Gutachten der Gleichbehandlungskommissionen

§ 36

(1) Auf Antrag einer der im Abs 2 genannten Personen oder Institutionen oder von Amts wegen hat die jeweils zuständige Kommission ein Gutachten zu erstatten, ob

1. 1. eine Diskriminierung nach den §§ 4 bis 8 oder eine Belästigung oder sexuelle Belästigung nach § 9 oder
2. 2. eine Verletzung des Frauenförderungsgebotes nach den §§ 21 bis 26

   vorliegt. Für die Kommission für die Landeslehrerinnen und Landeslehrer sind die in der Z 1 verwendeten und die im Folgenden verwendeten Verweisungen auf Bestimmungen des 2. Teils dieses Gesetzes als Verweisungen auf die sinngemäß entsprechenden Bestimmungen des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes, BGBl Nr 100/1993, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 65/2004, sowie auf Bestimmungen zur Gleichstellung von Landeslehrerinnen und Landeslehrern mit Behinderungen zu verstehen.

(2) Zur Antragstellung an die Kommissionen sind berechtigt:

1. 1. jede Bewerberin und jeder Bewerber um Aufnahme in ein Dienst- oder Ausbildungsverhältnis;
2. 2. jede Bedienstete oder jeder Bedienstete, die bzw der

1. a) eine ihr bzw ihm zugefügte Diskriminierung nach den §§ 4 bis 8 oder eine Belästigung oder sexuelle Belästigung nach § 9 oder
2. b) eine Verletzung des Frauenförderungsgebotes nach den §§ 21 bis 26

   behauptet;

1. 3. die oder der Gleichbehandlungsbeauftragte für ihren bzw seinen Aufgabenbereich;
2. 4. die sachlich in Betracht kommenden beruflichen Interessenvertretungen sowie solche Vereinigungen, die nach ihren satzungsmäßigen Zielen ein berechtigtes Interesse an der Einhaltung des Diskriminierungsverbotes haben.

(3) Betrifft ein Antrag gemäß Abs 2 Z 3 und 4 nicht eine Personengruppe, sondern eine Einzelperson, bedarf der Antrag der nachweislichen Zustimmung der betroffenen Person.

(4) Ein Antrag an die Kommissionen ist nur binnen neun Monaten ab Kenntnis der behaupteten Diskriminierung, Belästigung, sexuellen Belästigung oder Verletzung des Frauenförderungsgebotes zulässig.

(5) Sobald ein Verfahren bei einer Kommission anhängig ist, hat die oder der Vorsitzende der Kommission davon binnen zwei Wochen folgende Personen zu benachrichtigen:

1. 1. die Antragstellerin oder den Antragsteller;
2. 2. die Person, die einer Diskriminierung, Belästigung oder sexuellen Belästigung beschuldigt wird;
3. 3. die Dienststellenleiterin oder den Dienststellenleiter.

(6) Betrifft das Verfahren vor der Kommission ein Bestellungs- oder Auswahlverfahren nach dem Salzburger Objektivierungsgesetz, darf bis zur Erstattung des Gutachtens (Abs 7) durch die Kommission die Entscheidung gemäß den §§ 6 oder 13 des Salzburger Objektivierungsgesetzes nicht gefällt werden.

(7) Die Kommissionen haben ihr Gutachten ohne unnötigen Aufschub, jedenfalls aber innerhalb von sechs Monaten ab Einlangen des Antrages bei der Kommission zu erstatten:

1. 1. der Antragstellerin oder dem Antragsteller;
2. 2. der Person, die einer Diskriminierung, Belästigung oder sexuellen Belästigung beschuldigt wird;
3. 3. der Dienststellenleiterin oder dem Dienststellenleiter.

(8) Ist die Kommission der Auffassung, dass eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes oder des Frauenförderungsgebotes vorliegt, hat sie

1. 1. der Dienststellenleiterin oder dem Dienststellenleiter schriftlich einen Vorschlag zur Verwirklichung der Gleichbehandlung zu übermitteln;
2. 2. die Dienststellenleiterin oder den Dienststellenleiter aufzufordern,

1. a) die Diskriminierung zu beenden und
2. b) die für die Verletzung des Gebotes verantwortliche Bedienstete oder den für die Verletzung des Gebotes verantwortlichen Bediensteten nach den dienst- oder disziplinarrechtlichen Vorschriften zu verfolgen; und

1. 3. die Dienststellenleiterin oder den Dienststellenleiter aufzufordern, innerhalb von zwei Monaten über die Durchführung der vorgeschlagenen bzw geforderten Maßnahmen zu berichten.