BGBl II 363/2016

363. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die Qualitätszielverordnung Chemie Oberflächengewässer und die Gewässerzustandsüberwachungsverordnung geändert werden

Artikel 1

Änderung der Qualitätszielverordnung Chemie Oberflächengewässer - QZV Chemie OG

Auf Grund des § 30a Abs. 2 Z 2 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959), BGBl. Nr. 215, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 54/2014, wird verordnet:

Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Festlegung des Zielzustandes für Oberflächengewässer (Qualitätszielverordnung Chemie Oberflächengewässer - QZV Chemie OG), BGBl. II Nr. 96/2006, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 461/2010, wird wie folgt geändert:

1. Am Ende des § 5 Abs. 1 Z 2 wird der Punkt durch das Wort „oder“ ersetzt.

2. Nach§ 5 Abs. 1 Z 2 wird die folgende Z 3 eingefügt:

1. „3. die in repräsentativen Biotaproben während eines Kalenderjahres gemessene mittlere Konzentration eines Parameters im Oberflächenwasserkörper die in Anlage A festgelegte Umweltqualitätsnorm-Biota überschreitet.“

3. Dem Text des § 7 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt; folgender Abs. 2 wird angefügt:

„(2) § 5 Abs. 1 Z 2 und 3, § 8 Z 5 und 6 sowie die Anlagen A, B, C und D in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 363/2016 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

4. Im § 8 wird der Punkt am Ende der Z 5 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 6 angefügt:

1. „6. Richtlinie 2013/39/EU zur Änderung der Richtlinien 2000/60/EG und 2008/105/EG in Bezug auf prioritäre Stoffe im Bereich der Wasserpolitik, ABl. Nr. L 226 vom 24. August 2013.“

5. Die Anlage A lautet:

„Anlage A

Umweltqualitätsnormen zur Beschreibung des guten chemischen Zustands für unionsrechtlich geregelte Schadstoffe gemäß § 4 Abs. 1

Tabelle A.1: Umweltqualitätsnormen für synthetische Schadstoffe

​

n.a.nicht anwendbar

1. 1. CAS: Chemical Abstracts Service
2. 2. Sofern nicht anders angegeben, gilt die JD-UQN für die Gesamtkonzentration aller Einzelstoffe, Isomere oder Kongenere und bezieht sich auf die unfiltrierte Wasserprobe.
3. 3. Sofern nicht anders angegeben, gilt die ZHK-UQN für die Gesamtkonzentration aller Isomere und bezieht sich auf die unfiltrierte Wasserprobe. Ist für die ZHK-UQN „nicht anwendbar“ angegeben, so gelten die JD-UQN-Werte auch bei kurzfristigen Verschmutzungsspitzenwerten bei kontinuierlicher Einleitung als ausreichendes Schutzniveau, da sie deutlich niedriger sind als die auf der Grundlage der akuten Toxizität gewonnenen Werte.
4. 4. Die Umweltqualitätsnorm bezieht sich auf die Summe der Cyclodien-Pestizide Aldrin, Dieldrin, Endrin und Isodrin.
5. 5. Die Umweltqualitätsnorm bezieht sich auf die technische Mischung des Pentabromdiphenylethers. Die Umweltqualitätsnorm bezieht sich auf die Summe der 6 Kongenere:

   2,4,4´-Tribromdiphenylether (PBDE-28)

1. 6. Der Wert gilt für das Isomer p,p´-DDT (1,1,1-Trichlor-2,2-bis(p-chlorphenyl)ethan.
2. 7. Die Umweltqualitätsnorm für „DDT insgesamt“ bezieht sich auf die Summe der Isomere und Metaboliten des DDT:

   1,1,1-Trichlor-2,2-bis-(p-chlorphenyl)ethan (p,p´-DDT, CAS-Nr. 50-29-3; EU-Nr. 200-024-3)

1. 8. Die Umweltqualitätsnorm bezieht sich auf die Summe der Isomere α-Endosulfan und -Endosulfan.
2. 9. Die Umweltqualitätsnorm bezieht sich auf die Summe der Isomere α-HCH, β-HCH, γ-HCH und δ-HCH.
3. 10. Bei der Gruppe der polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffe (PAK) bezieht sich die Biota-UQN und die entsprechende JD-UQN in Wasser auf die Konzentration von Benzo(a)pyren, auf dessen Toxizität diese beruhen. Benzo(a)pyren kann als Marker für die anderen PAK betrachtet werden; daher ist nur Benzo(a)pyren zum Vergleich mit der Biota-UQN und der entsprechenden JD-UQN in Wasser zu überwachen
4. 11. Die Umweltqualitätsnorm bezieht sich auf die Summe der Isomere 1,2,3-Trichlorbenzol, 1,2,4-Trichlorbenzol und 1,3,5-Trichlorbenzol.
5. 12. Zur Berücksichtigung von indirekten Wirkungen und Sekundärvergiftungen wird ein Wert für Biota angegeben. Sofern nicht anders angegeben bezieht sich die UQN-Biota auf Fische. Für Stoffe mit den Nummern 19 (Fluoranthen) und 30 (Benzo(a)pyren) bezieht sich die UQN-Biota auf Krebse und Weichtiere. Für den Stoff mit der Nummer 46 (Dioxin und dioxinähnliche Verbindungen) bezieht sich die UQN-Biota auf Krebse, Weichtiere und Fische.
6. 13. Dies bezieht sich auf folgende Verbindungen:

   7 polychlorierte Dibenzoparadioxine (PCDD): 2,3,7,8-T4CDD (CAS-Nr. 1746-01-6), 1,2,3,7,8-P5CDD (CAS-Nr. 40321-76-4), 1,2,3,4,7,8-H6CDD (CAS-Nr. 39227-28-6), 1,2,3,6,7,8-H6CDD (CAS-Nr. 57653-85-7), 1,2,3,7,8,9-H6CDD (CAS-Nr. 19408-74-3), 1,2,3,4,6,7,8-H7CDD (CAS-Nr. 35822-46-9), 1,2,3,4,6,7,8,9-O8CDD (CAS-Nr. 3268-87-9)

1. 14. PCDD:polychlorierte Dibenzoparadioxine; PCDF: polychlorierte Dibenzofurane; PCB-DL: dioxinähnliche polychlorierte Biphenyle; TEQ: Toxizitätsäquivalente nach den Toxizitätsäquivalenzfaktoren der Weltgesundheitsorganisation von 2005
2. 15. CAS-Nr. 52315-07-8 bezieht sich auf eine Isomermischung von Cypermethrin, α-Cypermethrin (CAS-Nr. 67375-30-8), β-Cypermethrin (CAS-Nr. 65731-84-2), ϑ-Cypermethrin (CAS-Nr. 71697-59-1) und ζ-Cypermethrin (CAS-Nr. 52315-07-8).
3. 16. Dies bezieht sich auf 1,3,5,7,9,11-HBCDD (CAS-Nr. 25637-99-4), 1,2,5,6,9,10-HBCDD (CAS-Nr. 3194-55-6), α-HBCDD (CAS-Nr. 134237-50-6), β-HBCDD (CAS-Nr. 134237-51-7) und γ-HBCDD (CAS-Nr. 134237-52-8)

Tabelle A.2:Umweltqualitätsnormen für nicht-synthetische Schadstoffe

Für die in Tabelle A.2 angegebenen Parameter ergibt sich die JD-UQN gemäß § 4 Abs. 3 aus der Summe der in Tabelle A.2 angeführten zulässigen Zusatzkonzentration und der in Anlage C angegebenen Hintergrundkonzentration.

​

1. 1. CAS: Chemical Abstracts Service
2. 2. Die aus der zulässigen Zusatzkonzentration und der in Anlage C angegebenen Hintergrundkonzentration ermittelte JD-UQN bezieht sich auf die durch Filtration über ein 0,45 µm Filter oder eine vergleichbare Behandlungsmethode erhaltene Wasserprobe.
3. 3. Die Umweltqualitätsnorm bezieht sich auf die durch Filtration über ein 0,45 µm Filter oder eine vergleichbare Behandlungsmethode erhaltene Wasserprobe. Ist für die ZHK-UQN „nicht anwendbar“ angegeben, so gelten die JD-UQN-Werte auch bei kurzfristigen Verschmutzungsspitzenwerten bei kontinuierlicher Einleitung als ausreichendes Schutzniveau, da sie deutlich niedriger sind als die auf der Grundlage der akuten Toxizität gewonnenen Werte.
4. 4. Bei Cadmium und Cadmiumverbindungen hängt die UQN von der Wasserhärte ab, die in fünf Klassenkategorien abgebildet wird:

   Klasse 1: < 40 mg CaCO3/l,

1. 5. Zur Berücksichtigung von indirekten Wirkungen und Sekundärvergiftungen wird ein Wert für Biota angegeben. Die UQN-Biota bezieht sich auf Fische.
2. 6. Die JD-UQN bezieht sich auf bioverfügbare Konzentrationen der Stoffe.“

6. In der Tabelle B.1 der Anlage B entfällt die Zeile Nr. 18 (Heptachlor).

7. In der Tabelle B.1 der Anlage B erhalten die Zeilen Nr. 19 bis 29 die Bezeichnungen „18“ bis „28“.

8. In der Tabelle der Anlage C entfällt in der Zeile Nr. 3 (Cadmium), Spalte Hintergrundkonzentration, die Zeichenfolge „2)“.

9. In der Tabelle der Anlage C werden die Werte in den Zeilen Nr. 2 (Blei) und 6 (Nickel) durch die Zeichenfolge „3)“ ersetzt.

10. In der Tabelle der Anlage C entfällt die Zeile Nr. 7 (Quecksilber).

11. In der Tabelle der Anlage C erhalten die Zeilen Nr. 8 bis 10 die Bezeichnungen „7“ bis „9“.

12. Die Tabelle der Anlage C erhält folgende neue Fußnote 3:

1. „3. Für diesen Parameter sind natürliche Hintergrundkonzentrationen bis zum Bereich der JD-UQN bereits mitberücksichtigt.“

13. Der Anlage D wird folgender Abschnitt IV angefügt:

„Abschnitt IV

Vergleich mit der UQN-Biota

Wird die Einhaltung der Umweltqualitätsnorm an Hand von Messungen der Konzentration eines Parameters in einzelnen Individuen beurteilt, ist die UQN-Biota dann überschritten, wenn der entlogarithmierte Wert des arithmetischen Mittelwerts der logarithmierten Konzentration in den einzelnen Individuen größer als die UQN-Biota ist.

Wird die Einhaltung der Umweltqualitätsnorm an Hand von Messungen der Konzentration eines Parameters in einer repräsentativen Sammelprobe (Poolprobe) beurteilt, ist die UQN-Biota dann überschritten, wenn die Konzentration in der Sammelprobe größer als die UQN-Biota ist.Die Vorgaben von Abschnitt I und II gelten sinngemäß.“

Artikel 2

Änderung der Gewässerzustandsüberwachungsverordnung - GZÜV

Auf Grund der §§ 59c bis 59f des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959), BGBl. Nr. 215, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 54/2014, wird verordnet:

Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Überwachung des Zustandes von Gewässern (Gewässerzustandsüberwachungsverordnung - GZÜV), BGBl. II Nr. 479/2006, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 465/2010, wird wie folgt geändert:

1. Nach § 6 Z 16 wird folgend Ziffer 17 angefügt:

1. „17. Matrix: Ein Bereich der aquatischen Umwelt, der für die Untersuchung herangezogen wird, nämlich Wasser, Sediment oder Biota.“

2. In § 8 Abs. 5 wird das Wort „besonders“ durch die Wortfolge „mit „**“ als Messstellen zur Trendermittlung in Sedimenten und/oder Fischen“ ersetzt.

3. Dem § 8 wird folgender Abs. 9 angefügt:

„(9) An fünf für den jeweiligen zu beobachtenden Stoff repräsentativen Messstellen der überblicksweisen Überwachungen sind die im Durchführungsbeschluss der Kommission zur Erstellung einer Beobachtungsliste von Stoffen für eine unionsweite Überwachung im Bereich der Wasserpolitik gemäß der Richtlinie 2008/105/EG, ABl. Nr. L 348 vom 24. Dezember 2008 S 84 genannten Stoffe der Beobachtungsliste für die Dauer von mindestens einem bis zu vier Jahren mindestens einmal pro Jahr zu untersuchen.“

4. In § 11 Abs. 1 Z 2 wird vor den Worten „zu überwachen“ die Wortfolge „in der jeweils entsprechenden Matrix“ eingefügt.

5. Dem § 32 wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) § 6 Z 17, § 8 Abs. 5 und 9, § 11 Abs. 1 Z 2, § 34 Z 9 und 10 sowie die Anlagen 1 und 2 in der Fassung der Verordnung, BGBl. II Nr. 363/2016 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

6. In § 34 wird der Punkt am Ende der Z 9 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 10 angefügt:

1. „10. Richtlinie 2013/39/EU zur Änderung der Richtlinien 2000/60/EG und 2008/105/EG in Bezug auf prioritäre Stoffe im Bereich der Wasserpolitik, ABl. Nr. L 226 vom 24. August 2013.“

7. In Anlage 1 Tabelle 2) wird der Bezeichnung der Messstelle FW40607017 (Jochenstein) die zusätzliche Bezeichnung „**“ angefügt.

8. In Anlage 2 lautet die Tabelle 2.1.2.:

„2.1.2. Parameterblock - Nicht synthetische Schadstoffe (Metalle)

umfasst die nicht-synthetischen prioritären Stoffe und die nicht-synthetischen sonstigen relevanten Schadstoffe.

​

1. 1. Die Matrix Wasser ist in folgenden Fällen zu untersuchen:
   1. a) Überblicksweise Überwachung - Erst- und Wiederholungsbeobachtung,
   2. b) in Wasserkörpern ohne geeignetes Biota Taxon,
   3. c) wenn der Parameter unter Berücksichtigung der Vorgaben der EU-RL 2009/90/EG zur Festlegung technischer Spezifikationen für die chemische Analyse und die Überwachung des Gewässerzustandes gemäß RL 2000/60/EG mit ausreichender Sicherheit erfasst werden kann und somit Wahlfreiheit bezüglich der zu untersuchenden Matrix besteht oder
   4. d) bei einem Risiko der Überschreitung der zulässigen Höchstkonzentration-Umweltqualitätsnorm“

9. In Anlage 2 lautet die Tabelle 2.1.4 wie folgt:

„2.1.4. Parameterblock - Synthetische Schadstoffe

umfasst die synthetischen prioritären Stoffe und die synthetischen sonstigen relevanten Schadstoffe

​

1. 1. Die Matrix Wasser ist in folgenden Fällen zu untersuchen:
   1. a) in Wasserkörpern ohne geeignetes Biota Taxon,
   2. b) wenn der Parameter unter Berücksichtigung der Vorgaben der EU-RL 2009/90/EG zur Festlegung technischer Spezifikationen für die chemische Analyse und die Überwachung des Gewässerzustandes gemäß RL 2000/60/EG mit ausreichender Sicherheit erfasst werden kann und somit Wahlfreiheit bezüglich der zu untersuchenden Matrix besteht oder
   3. c) bei einem Risiko der Überschreitung der zulässigen Höchstkonzentration-Umweltqualitätsnorm“

10. .In Anlage 2 lautet die Tabelle 2.1.5 wie folgt:

„2.1.5. Parameterblock - Prioritäre Schadstoffe in Fischen oder Sediment

umfasst die prioritären Stoffe, die dazu neigen sich in Sedimenten und/oder Biota anzusammeln

​

1. 1. Stoff verhält sich wie ubiquitäre, persistente, bioakkumulierbare und toxische Stoffe.“