Beitragspflichtiger Umsatz

§ 35

(1) Der beitragspflichtige Umsatz ist, soweit nachstehend nicht anderes bestimmt ist, die Summe der im zweitvorangegangenen Jahr erzielten steuerbaren Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 UStG. Ausgenommen sind jedoch:

1. a) die gemäß § 6 UStG 1994 steuerfreien Umsätze und die nach Art. 6 des Anhanges des UStG 1994 steuerbefreiten innergemeinschaftlichen Lieferungen; beitragspflichtig bleiben jedoch:

• - die Umsätze aus Seeschiffahrt und Luftverkehr im Land Salzburg (§ 6 Abs. 1 Z 2 UStG 1994);
• - die Bankumsätze von Kreditunternehmungen einschließlich der Österreichischen Postsparkasse und der Bausparkassen (§ 6 Abs. 1 Z 8 UStG 1994);
• - die Umsätze aus Versicherungsverhältnissen einschließlich Pensionskassengeschäften im Sinne des Pensionskassengesetzes (§ 6 Abs. 1 Z 9 lit. c UStG 1994);
• - die Umsätze aus dem Betrieb von Spielbanken (§ 6 Abs. 1 Z 9 lit. d sublit. dd UStG 1994);
• - die Umsätze aus der Tätigkeit als Bausparkassenvertreter und Versicherungsvertreter (§ 6 Abs. 1 Z 13 UStG 1994);
• - die wahlweise von der Umsatzsteuer befreiten Umsätze aus der Vermietung und Verpachtung von Geschäftsräumlichkeiten und Geschäftsgrundstücken (§ 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994) sowie die im § 6 Abs. 1 Z 17 UStG 1994 angeführten Leistungen;
• - die Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt, Dentist, Psychotherapeut, Hebamme sowie freiberuflich Tätige im Sinne des § 52 Abs. 4 des Krankenpflegegesetzes einschließlich deren Gemeinschaften (§ 6 Abs. 1 Z 19 UStG 1994);
• - die sonstigen Leistungen, die Zahntechniker im Rahmen ihrer Berufsausbildung erbringen, sowie die Lieferungen von Zahnersatz durch Zahnärzte und Zahntechniker (§ 6 Abs. 1 Z 20 UStG 1994);
• - die Lieferungen von menschlichen Organen, menschlichem Blut und Frauenmilch (§ 6 Abs. 1 Z 21 UStG 1994);
• - die Umsätze aus Tätigkeiten, die in die Beitragsgruppen 1 und 2 fallen, auch wenn sie im jeweiligen Veranlagungszeitraum 300.000 S nicht übersteigen (Kleinunternehmer);

1. b) Umsätze aus der Dauervermietung von Wohnungen oder Teilen von Wohnungen, soweit es sich nicht um Ferienwohnungen handelt, sowie Umsätze aus der Verwaltung von geförderten Wohnungen; eine Dauervermietung liegt vor, wenn die Vermietung an dieselbe Person mindestens durch drei Monate erfolgt und beim Mieter ein ständiger Wohnbedarf gedeckt wird;
2. c) Umsätze aus der Entnahme und der Veräußerung eines Unternehmens oder eines in der Gliederung des Unternehmens gesondert geführten Betriebes im ganzen (§ 4 Abs. 7 UStG 1994);
3. d) Umsätze eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes betreffend das land- und forstwirtschaftliche Vermögen gemäß § 29 Z 1 und 2 des Bewertungsgesetzes 1955 sowie Umsätze aus der Ausübung von Einforstungsrechten;
4. e) Umsätze aus Leistungen der Krankenanstalten, Pflegeanstalten, Altenheime, Behindertenheime, Kindergärten und allgemeinen Wohlfahrtseinrichtungen;
5. f) Umsätze von Betrieben, die der Wasserversorgung, der Abwasserentsorgung, der Müll- oder der Tierkörperbeseitigung dienen.
6. g) Umsätze aus Tätigkeiten, die in die Beitragsgruppe 3 bis 7 fallen, wenn sie im jeweiligen Veranlagungszeitraum 300.000 S nicht übersteigen (Kleinunternehmer).

(2) Bei Änderung des Veranlagungszeitraumes für die Abrechnung der Umsatzsteuer ist maßgebende Bemessungsgrundlage die Summe der Umsätze, die im zweitvorangegangenen zwölf Monate umfassenden Veranlagungszeitraum erzielt worden sind.