Beitragspflichtiger Umsatz
§ 35
(1) Der beitragspflichtige Umsatz ist, soweit nachstehend nicht anderes bestimmt ist, die Summe der im zweitvorangegangenen Jahr erzielten steuerbaren Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes 1972. Ausgenommen sind jedoch:
- a) Umsätze im Sinne des § 6 des Umsatzsteuergesetzes 1972, so weit es sich nicht handelt um Bankumsätze von Kreditunternehmen einschließlich der Österreichischen Postsparkasse und der Bausparkassen, Umsätze aus Versicherungsverhältnissen, dem Betrieb von Spielbanken oder um Umsätze aus der Vermittlung von Kredit-, Bauspar- und Versicherungsgeschäften;
- b) Umsätze aus der Dauervermietung von Wohnungen oder Teilen von Wohnungen, soweit es sich nicht um Ferienwohnungen handelt, sowie Umsätze aus der Verwaltung von geförderten Wohnungen;
- c) Umsätze aus der Veräußerung eines Unternehmens oder eines in der Gliederung des Unternehmens gesondert geführten Betriebes im ganzen (§ 4 Abs. 7 des Umsatzsteuergesetzes 1972);
- d) Umsätze von Theatern, die aus Mitteln des Bundes, des Landes oder der Gemeinde haushaltsmäßig Zuschüsse erhalten;
- e) Umsätze eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes betreffend das land- und forstwirtschaftliche Vermögen gemäß § 29 Z 1 und 2 des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 148, sowie Umsätze aus der Ausübung von Einforstungsrechten;
- f) Umsätze, die gemäß § 21 Abs. 6 des Umsatzsteuergesetzes 1972 von der Umsatzsteuerpflicht ausgenommen sind, sofern es sich nicht um Umsätze von Berufsgruppen der Beitragsgruppe 1 oder 2 handelt;
- g) Umsätze aus Leistungen der Krankenanstalten, Pflegeanstalten, Altenheime, Behindertenheime und Kindergärten.
(2) Großhandel im Sinne der Berufsgruppeneinstufung der Beitragsgruppenordnung liegt vor, wenn ein Unternehmen ausschließlich oder überwiegend Gegenstände anderen Unternehmen zur Verwendung in deren Unternehmen, und zwar zur gewerblichen Weiterveräußerung, zur gewerblichen Herstellung anderer Gegenstände oder zur Bewirkung gewerblicher oder beruflicher Leistungen liefert. Lieferungen an eine Körperschaft öffentlichen Rechtes sind jedenfalls eine Lieferung im Großhandel.
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