§ 35

Verordnungen über die Gesundheitsüberwachung

(1) Die Landesregierung hat in Durchführung des 4. Abschnitts durch Verordnung näher zu regeln:

1. 1. die Tätigkeiten, die Eignungs- und Folgeuntersuchungen sowie Untersuchungen der Hörfähigkeit erforderlich machen, und die Tätigkeiten, bei denen sonstige besondere Untersuchungen geboten sind und die Zeitabstände zwischen diesen Untersuchungen (§ 30 Abs. 1 und 2, § 31 Abs. 2);
2. 2. die Durchführung von Untersuchungen, wobei in Richtlinien insbesondere festzulegen ist, welche speziellen Untersuchungen und Untersuchungsverfahren nach dem jeweiligen Stand der Arbeitsmedizin zur Feststellung der gesundheitlichen Eignung von Bediensteten für bestimmte Tätigkeiten in Betracht kommen, nach welchen arbeitsmedizinischen Kriterien die Untersuchungsergebnisse zu beurteilen sowie welche biologische Grenzwerte gegebenenfalls zu beachten sind (§ 32).

(2) In Verordnungen nach Abs. 1 sind insbesondere zu berücksichtigen:

1. 1. die Richtlinie 80/1107/EWG zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl.Nr. L 327 vom 3.12.1980, S. 8, in der Fassung der Richtlinie 88/642/EWG zur Änderung der Richtlinie 80/1107/EWG , ABl.Nr. L 356 vom 24.12.1988, S. 74;
2. 2. die Richtlinie 86/188/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Lärm am Arbeitsplatz, ABl.Nr. L 137 vom 24.5.1986, S. 28;
3. 3. die Richtlinie 90/394/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit, ABl.Nr. L 196 vom 26.7.1990, S. 1, in der Fassung der Richtlinie 97/42/EG des Rates vom 27. Juni 1997 zur ersten Änderung der Richtlinie 90/394/EWG , ABl.Nr. L 179 vom 8.7.1997, S. 4, sowie der Richtlinie 1999/38/EG des Rates vom 29. April 1999 zur zweiten Änderung der Richtlinie 90/394/EWG , ABl.Nr. L 138 vom 1.6.1999, S. 66;
4. 4. die Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl.Nr. L 131 vom 5.5.1998, S. 11;
5. 5. die Richtlinie 2000/39/EG der Kommission vom 8. Juni 2000 zur Festlegung einer ersten Liste von Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl.Nr. L 142 vom 16.6.2000, S. 47;
6. 6. die Richtlinie 2000/54/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl.Nr. L 262 vom 17.10.2000, S. 21;
7. 7. die Richtlinie 82/605/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch metallisches Blei und seine Ionenverbindungen am Arbeitsplatz, ABl.Nr. L 247 vom 23.8.1982, S. 12;
8. 8. die Richtlinie 83/477/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz, ABl.Nr. L 263 vom 24.9.1983 in der Fassung der Richtlinie 91/382/EWG zur Änderung der Richtlinie 83/477/EWG , ABl.Nr. L 206 vom 29.7.1991, S. 16;
9. 9. die Richtlinie 78/610/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Gesundheit von Arbeitnehmern, die Vinylchloridmonomer ausgesetzt sind, ABl.Nr. L 197 vom 22.7.1978, S. 12.

(Anm: LGBl. Nr. 81/2002)