§ 35

Verordnungen über die Gesundheitsüberwachung

Die Landesregierung hat in Durchführung des 4. Abschnitts durch Verordnung näher zu regeln:

1. 1. die Tätigkeiten, die Eignungs- und Folgeuntersuchungen sowie Untersuchungen der Hörfähigkeit erforderlich machen, und die Tätigkeiten, bei denen sonstige besondere Untersuchungen geboten sind und die Zeitabstände zwischen diesen Untersuchungen (§ 30 Abs. 1 und 2, § 31 Abs. 2);
2. 2. die Durchführung von Untersuchungen, wobei in Richtlinien insbesondere festzulegen ist, welche speziellen Untersuchungen und Untersuchungsverfahren nach dem jeweiligen Stand der Arbeitsmedizin zur Feststellung der gesundheitlichen Eignung von Bediensteten für bestimmte Tätigkeiten in Betracht kommen, nach welchen arbeitsmedizinischen Kriterien die Untersuchungsergebnisse zu beurteilen sowie welche biologische Grenzwerte gegebenenfalls zu beachten sind (§ 32).

   (Anm: LGBl.Nr. 121/2014)