§ 35*)
Umsetzung von Vorschriften des Unionsrechtes
Die Bestimmungen dieses Abschnittes sind nicht anzuwenden, soweit Berufszugangs- und Berufsausübungsbeschränkungen nach § 31 Abs. 1 der zwingenden Umsetzung von Vorschriften des Rechts der Europäischen Union im Sinne des Art. 2 Abs. 2 der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie dienen.
*) Fassung LGBl.Nr. 51/2020
19.08.2020
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)