§ 34 VolksG

Alte FassungIn Kraft seit 04.7.2014

§ 34

Abstimmungsverfahren

(1) Für das Abstimmungsverfahren gelten die §§ 38 bis 48, 55 und 56 der Tiroler Landtagswahlordnung 2011 sinngemäß mit der Maßgabe, dass

  1. a) für die Berechnung von Fristen an die Stelle des Wahltages der Abstimmungstag tritt und
  2. b) Abstimmungszeugen von jeder im Landtag vertretenen Partei zu jeder Wahlbehörde entsandt werden können.

(2) Zur Stimmabgabe darf nur der dem Stimmberechtigten vom Wahlleiter gleichzeitig mit dem Stimmkuvert übergebene amtliche Stimmzettel verwendet werden.

(3) Die Stimmkuverts sind aus undurchsichtigem Papier in einheitlicher blauer Farbe, Form und Größe herzustellen. Die mit der Stimmkarte auszufolgenden Stimmkuverts müssen jedoch beigefarben und verschließbar sein. Die Anbringung von Zeichen und Wörtern auf den Stimmkuverts oder deren sonstige Kennzeichnung ist verboten.

09.07.2014

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