§ 33 Oö. GDG 2002

Alte FassungIn Kraft seit 01.7.2005

§ 33

Nachsichten

(1) Aus besonderen dienstlichen Gründen kann auf Antrag des (der) Betroffenen die Nachsicht gewährt werden:

  1. 1. vom Höchstalter gemäß § 30 Abs. 1 Z. 5;
  2. 2. vom Pragmatisierungshindernis gemäß § 32 Z. 4.

(2) In besonders berücksichtigungswürdigen Fällen kann mit Genehmigung der Landesregierung eine gänzliche oder teilweise Nachsicht vom Definitivstellungserfordernis der Dienstausbildung gemäß § 34 Abs. 1 Z. 2 erteilt werden. Die Genehmigung der Landesregierung darf nur versagt werden, wenn durch eine solche Maßnahme die ordnungsgemäße Führung der Gemeindeverwaltung gefährdet würde; § 29 Abs. 5 gilt sinngemäß. (Anm: LGBl. Nr. 54/2005)

(3) Zuständig für die Erteilung der Nachsicht ist

  1. 1. hinsichtlich des Leiters (der Leiterin) des Gemeindeamts: der Gemeinderat (der Verbandsvorstand),
  2. 2. hinsichtlich sonstiger Bediensteter einer Gemeinde: der Gemeindevorstand (der Verbandsvorstand).

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