§ 33
Nachsichten
(1) Aus besonderen dienstlichen Gründen kann auf Antrag des (der) Betroffenen die Nachsicht gewährt werden:
- 1. vom Höchstalter gemäß § 30 Abs. 1 Z. 5;
- 2. vom Pragmatisierungshindernis gemäß § 32 Z. 4.
(2) Soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist, kann mit Genehmigung der Landesregierung aus dienstlichen Interessen vom Mangel eines Definitivstellungserfordernisses im Sinn des § 34 Abs. 1 Z. 2 Nachsicht gewährt werden, insbesondere bei Gleichwertigkeit eine nach anderen dienstrechtlichen Vorschriften erfolgreich abgelegte Prüfung als Ersatz für die gesetzlich vorgeschriebene Dienstprüfung anerkannt oder gestattet werden, dass eine nach besonderen Vorschriften vorgeschriebene Dienstprüfung innerhalb einer angemessenen Frist nachgeholt wird. Die Genehmigung der Landesregierung darf nur versagt werden, wenn durch eine solche Maßnahme die ordnungsgemäße Führung der Gemeindeverwaltung gefährdet würde; § 29 Abs. 5 gilt sinngemäß.
(3) Zuständig für die Erteilung der Nachsicht ist
- 1. hinsichtlich des Leiters (der Leiterin) des Gemeindeamts: der Gemeinderat (der Verbandsvorstand),
- 2. hinsichtlich sonstiger Bediensteter einer Gemeinde: der Gemeindevorstand (der Verbandsvorstand).
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