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§ 30 LGFG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.1.2022

3. Abschnitt
Zielsteuerung-Gesundheit

1. Unterabschnitt*)
Landes-Zielsteuerungsübereinkommen

§ 30*)
Abschluss und Dauer eines Landes-Zielsteuerungsübereinkommens

(1) Das Landes-Zielsteuerungsübereinkommen wird jeweils für mehrere Jahre abgeschlossen. Es muss von den Vorsitzenden (§ 24) für den jeweils eigenen Wirkungsbereich unterfertigt werden.

(2) Das Landes-Zielsteuerungsübereinkommen bzw. deren Adaptierungen sind spätestens Ende des Jahres vor Beginn der jeweiligen Geltungsperiode durch die Landes-Zielsteuerungskommission zu vereinbaren.

*) Fassung LGBl.Nr. 11/2018, 32/2023

07.07.2023

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