3. Abschnitt
Zielsteuerung-Gesundheit

1. Unterabschnitt
Landes-Zielsteuerungsverträge

§ 30
Abschluss eines Landes-Zielsteuerungsvertrages

(1) Die Landes-Zielsteuerungskommission empfiehlt den Vertragsparteien (Abs. 2) den Abschluss eines Landes-Zielsteuerungsvertrages.

(2) Das Land hat mit der Gebietskrankenkasse, der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, der Sozialversicherungsanstalt der Bauern und der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau einen Landes-Zielsteuerungsvertrag abzuschließen.

(3) Wenn nicht alle im Abs. 2 genannten Versicherungsanstalten den Vertrag abschließen, dann kommt der Vertrag mit den übrigen Versicherungsanstalten zustande, wenn die Bundes-Zielsteuerungskommission die Zielerreichung nicht gefährdet sieht und kein Veto einlegt.

(4) Das Land muss den Landes-Zielsteuerungsvertrag binnen 14 Tagen nach Unterfertigung durch die Vertragsparteien an die Bundes-Zielsteuerungskommission und an die Landes-Zielsteuerungskommission übermitteln.

(5) Der Zielsteuerungsprozess im Rahmen der Zielsteuerung-Gesundheit hat nach wissenschaftlich etablierten Grundsätzen zu erfolgen.

10.12.2015