§ 30

Kontrollausschuß

(1) Zur Behandlung der Berichte des Rechnungshofes und des Landesrechnungshofes sowie von Berichten der Landesregierung nach Art. 71 Abs. 11 und Art. 72 Abs. 2 K-LVG ist im Landtag ein eigener Ausschuss (Kontrollausschuss) zu bilden. Abgeordnete einer im Landtag vertretenen Partei, die einen Klub gemäß Art. 29 K-LVG oder eine Interessengemeinschaft gemäß den Bestimmungen der Geschäftsordnung des Kärntner Landtages bilden und denen aufgrund des Verhältniswahlrechtes nach Art. 17 K-LVG kein Mitglied im Kontrollausschuss zusteht, sind berechtigt, ein zusätzliches Mitglied mit beratender Stimme, jedoch ohne Stimmrecht, für den Kontrollausschuss namhaft zu machen. Hat die stimmenstärkste im Landtag vertretene Partei, die nicht in der Landesregierung vertreten ist, aufgrund des Art. 17 K-LVG keinen Anspruch auf Vertretung im Kontrollausschuss, kommt dem aufgrund des vorstehenden Satzes namhaft gemachten Vertreter dieser Partei auch das Stimmrecht im Kontrollausschuss zu.Die Mitglieder des Kontrollausschusses behalten ihre Mandate, bis ein neugewählter Landtag den Kontrollausschuß gewählt hat (Art. 71 Abs. 6 K-LVG).

(2) Der Landesrechnungshof hat die Überprüfungen von Amts wegen oder auf Grund eines Verlangens durchzuführen, das

1. 1. vom Landtag,
2. 2. vom Kontrollausschuß des Landtages oder von einzelnen seiner Mitglieder oder
3. 3. von der Landesregierung oder von einzelnen ihrer Mitglieder hinsichtlich der jeweils in ihren Referatsbereich fallenden Akte der Gebarung gestellt wird.

   Ein Verlangen eines einzelnen Mitgliedes des Kontrollausschusses darf nur schriftlich in einer Sitzung dieses Ausschusses und nur zweimal jährlich gestellt werden. Ein solches Verlangen ist ebenso wie ein Verlangen des Kontrollausschusses vom Obmann dieses Ausschusses dem Landesrechnungshof zu übermitteln. Ein Verlangen der Landesregierung oder von einzelnen ihrer Mitglieder ist dem Präsidenten des Landtages zuzuleiten und von diesem unter gleichzeitiger Verständigung des Obmannes des Kontrollausschusses dem Landesrechnungshof zu übermitteln (Art. 71 Abs. 7 K-LVG).

(3) Der Landesrechnungshof hat dem Kontrollausschuß des Landtages regelmäßig über seine Überprüfungstätigkeit zu berichten. Über besondere Wahrnehmungen hat der Landesrechnungshof dem Kontrollausschuß unverzüglich Bericht zu erstatten. Der Landtag ist mit den dem Kontrollausschuss zugeleiteten Berichten des Rechnungshofes und des Landesrechnungshofes zu befassen. Die Berichte des Landesrechnungshofes sind überdies der Landesregierung und der überprüften Unternehmung oder sonstigen Einrichtung (Art. 70 Abs. 2 bis 4) – im Falle des Art. 70 Abs. 2 Z 6 auch dem Bürgermeister der betroffenen Gemeinde – zu übermitteln sowie zu veröffentlichen.

(4) Das Landtagsamt hat die Berichte des Rechnungshofes und des Landesrechnungshofes unverzüglich an die Mitglieder des Kontrollausschusses weiterzuleiten.

(5) Wenn es ein Mitglied des Kontrollausschusses zur Behandlung eines vom Rechnungshof oder vom Landesrechnungshof übermittelten Berichtes oder zur Einbringung eines Verlangens auf Überprüfung durch den Landesrechnungshof im Wege des Landtagsamtes schriftlich verlangt, ist der Obmann des Kontrollausschusses verpflichtet, den Kontrollausschuss so einzuberufen, dass er innerhalb eines Monates ab dem Einlangen des Verlangens zusammentreten kann. Der Obmann ist verpflichtet, jene Berichte des Rechnungshofes und des Landesrechnungshofes, zu deren Behandlung die Durchführung einer Sitzung verlangt wurde, jedenfalls in die Tagesordnung aufzunehmen. Dies gilt für den Bericht über das vorläufige Ergebnis einer Überprüfung (§ 15 Abs. 1a K-LRHG) sinngemäß.

30.11.2012