§ 30
Kontrollausschuß
(1) Zur Behandlung der Berichte des Landesrechnungshofes ist ein eigener Ausschuß (Kontrollausschuß) zu bilden. Die Mitglieder des Kontrollausschusses behalten ihre Mandate, bis ein neugewählter Landtag den Kontrollausschuß gewählt hat (Art. 71 Abs. 6 K-LVG).
(2) Der Landesrechnungshof hat die Überprüfungen von Amts wegen oder auf Grund eines Verlangens durchzuführen, das
- 1. vom Landtag,
- 2. vom Kontrollausschuß des Landtages oder von einzelnen seiner Mitglieder oder
- 3. von der Landesregierung oder von einzelnen ihrer Mitglieder hinsichtlich der jeweils in ihren Referatsbereich fallenden Akte der Gebarung gestellt wird.
Ein Verlangen eines einzelnen Mitgliedes des Kontrollausschusses darf nur schriftlich in einer Sitzung dieses Ausschusses und nur zweimal jährlich gestellt werden. Ein solches Verlangen ist ebenso wie ein Verlangen des Kontrollausschusses vom Obmann dieses Ausschusses dem Landesrechnungshof zu übermitteln. Ein Verlangen der Landesregierung oder von einzelnen ihrer Mitglieder ist dem Präsidenten des Landtages zuzuleiten und von diesem unter gleichzeitiger Verständigung des Obmannes des Kontrollausschusses dem Landesrechnungshof zu übermitteln (Art. 71 Abs. 7 K-LVG).
(3) Der Landesrechnungshof hat dem Kontrollausschuß des Landtages regelmäßig über seine Überprüfungstätigkeit zu berichten. Über besondere Wahrnehmungen hat der Landesrechnungshof dem Kontrollausschuß unverzüglich Bericht zu erstatten. Der Landtag ist mit den dem Kontrollausschuß zugeleiteten Berichten des Landesrechnungshofes zu befassen, wenn der Kontrollausschuß dies beschließt. Die Berichte des Landesrechnungshofes sind überdies der Landesregierung, der überprüften Unternehmung oder sonstigen Einrichtung (Art. 70 Abs. 2 bis 4 K-LVG) mitzuteilen.
(4) Der Obmann des Kontrollausschusses hat die Berichte des Landesrechnungshofes unverzüglich an die Mitglieder des Kontrollausschusses weiterzuleiten.
(5) Wenn es ein Mitglied des Kontrollausschusses zur Behandlung eines vom Landesrechnungshof übermittelten Berichtes oder zur Einbringung eines Verlangens auf Überprüfung durch den Landesrechnungshof im Wege des Landtagsamtes schriftlich verlangt, ist der Obmann des Kontrollausschusses verpflichtet, den Kontrollausschuss so einzuberufen, dass er innerhalb eines Monats ab dem Einlangen des Verlangens zusammentreten kann. Der Obmann ist verpflichtet, jene Berichte des Landesrechnungshofes, zu deren Behandlung die Durchführung einer Sitzung verlangt wurde, jedenfalls in die Tagesordnung aufzunehmen.
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