6. Abschnitt

Grundbuchsvorschriften und Bestimmungen
gegen Schein- und Umgehungsgeschäfte

Zulässigkeit der Eintragung

§ 30

(1) Rechte an Grundstücken dürfen im Grundbuch nur eingetragen werden, wenn dem Grundbuchsgesuch beigeschlossen sind:

1. 1. ein rechtskräftiger Bescheid der Grundverkehrsbehörde über die erfolgte Zustimmung; oder
2. 2. ein rechtskräftiger Bescheid oder eine Urkunde, aus dem bzw der sich ergibt, dass der Rechtserwerb keiner Zustimmung bedarf; als solche kommen insbesondere in Betracht:

1. a) in Bezug auf die Beschränkungen des Verkehrs mit land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken:

1. aa) eine Bescheinigung gemäß § 2 Abs 1 letzter Satz, Abs 1a, Abs 2 letzter Satz, Abs 3 oder § 3 Abs 2 lit f, g, i oder k;
2. bb) eine ausdrückliche Bestätigung gemäß § 3 Abs 2 lit c oder l
3. cc) ein Bescheid im Sinn des § 3 Abs 2 lit d oder
4. dd) eine Bestätigung eines Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen über die Geringwertigkeit von Trennstücken (§ 3 Abs 2 lit f);

1. b) in Bezug auf die Beschränkungen des Grundverkehrs mit Ausländern:

1. aa) eine Bescheinigung der Grundverkehrsbehörde gemäß § 9 Abs 3;
2. bb) eine Bescheinigung der Grundverkehrsbehörde gemäß § 10 Abs 2;
3. cc) eine Bestätigung eines Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen über die Geringfügigkeit von Trennstücken (§ 11 Abs 2 lit j); oder

1. dd) eine Bestätigung der Grundverkehrsbehörde gemäß § 11 Abs 3 vorletzter Satz; oder
2. 3. eine vor nicht mehr als zwölf Monaten abgegebene Erklärung
3. a) in Bezug auf die Beschränkungen des Verkehrs mit land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken: eine Erklärung der Vertragsparteien über das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 3 Abs 2 lit a oder b;
4. b) in Bezug auf die Beschränkungen des Grundverkehrs mit Ausländern:

1. aa) die Erklärung des Rechtserwerbers gemäß § 9 Abs 2;
2. bb) die Erklärung des Rechtserwerbers gemäß § 10 Abs 3; oder
3. cc) die Erklärung der Vertragsparteien über das Vorliegen einer

   der Voraussetzungen gemäß § 11 Abs 2 lit a bis d.

(1a) Bedarf der Rechtserwerb keiner Zustimmung durch die Grundverkehrsbehörde, dürfen Rechte an Grundstücken unbeschadet des Abs 1 Z 2 und 3 nur eingetragen werden, wenn dem Grundbuchsgesuch eine Bescheinigung gemäß § 13b Abs 2 oder § 13d Abs 4 beigeschlossen ist oder ein Baugrundstücke betreffendes Rechtsgeschäft vorliegt, das gemäß § 13c Abs 1 oder 2 nicht anzeigepflichtig ist.

(2) Weiters dürfen Rechte an Grundstücken im Grundbuch eingetragen werden, wenn

der Verbücherung zugrunde liegt:

1. a) ein rechtskräftiger Zuschlag, ein rechtskräftiger Beschluss über die Annahme eines Überbots oder ein rechtskräftiger Beschluss über die Genehmigung einer Übernahme oder
2. b) eine Einantwortungsurkunde oder eine Amtsbestätigung nach § 178 des Außerstreitgesetzes, in der festgehalten ist, dass der Erbe bzw der Vermächtnisnehmer zum Kreis der im § 22 Abs 2 genannten Personen gehört.
3. c) ein rechtskräftiger Bescheid der Agrarbehörde.

(3) Die Beschränkungen der Abs 1, 1a und 2 gelten nicht für die Eintragung von Pfandrechten.

(4) Die Abs 1 bis 3 sind unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Urkundenhinterlegungsgesetzes auf durch Urkundenhinterlegung erfolgende Rechtserwerbe (zB an Superädifikaten gemäß § 435 ABGB) sinngemäß anzuwenden.

04.03.2014