6. Abschnitt

Grundbuchsvorschriften und Bestimmungen
gegen Schein- und Umgehungsgeschäfte

Zulässigkeit der Eintragung

§ 30

(1) Rechte an Grundstücken dürfen im Grundbuch nur eingetragen werden, wenn dem Grundbuchsgesuch beigeschlossen sind:

1. 1. ein rechtskräftiger Bescheid der Grundverkehrsbehörde über die erfolgte Zustimmung; oder
2. 2. ein rechtskräftiger Bescheid oder eine Urkunde, aus dem bzw der sich ergibt, dass der Rechtserwerb keiner Zustimmung bedarf; als solche kommen insbesondere in Betracht:

1. a) in Bezug auf die Beschränkungen des Verkehrs mit land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken:

1. aa) eine Bescheinigung gemäß § 2 Abs. 1 letzter Satz, Abs. 1a, Abs. 2 letzter Satz, Abs. 3 oder § 3 Abs. 2 lit. f, g, i oder k;
2. bb) eine ausdrückliche Bestätigung gemäß § 3 Abs. 2 lit. c;
3. cc) ein Bescheid im Sinn des § 3 Abs. 2 lit. d; oder
4. dd) eine Bestätigung eines Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen über die Geringwertigkeit von Trennstücken (§ 3 Abs. 2 lit. f);

1. b) in Bezug auf die Beschränkungen des Grundverkehrs mit Ausländern:

1. aa) eine Bescheinigung der Grundverkehrsbehörde gemäß § 9 Abs. 3;
2. bb) eine Bescheinigung der Grundverkehrsbehörde gemäß § 10 Abs. 2;
3. cc) eine Bestätigung eines Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen über die Geringfügigkeit von Trennstücken (§ 11 Abs. 2 lit. j); oder
4. dd) eine Bestätigung der Grundverkehrsbehörde gemäß § 11 Abs. 3 vorletzter Satz; oder

1. 3. eine vor nicht mehr als zwölf Monaten abgegebene Erklärung

1. a) in Bezug auf die Beschränkungen des Verkehrs mit land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken: eine Erklärung der Vertragsparteien über das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 3 Abs. 2 lit. a oder b;
2. b) in Bezug auf die Beschränkungen des Grundverkehrs mit Ausländern:

1. aa) die Erklärung des Rechtserwerbers gemäß § 9 Abs. 2;
2. bb) die Erklärung des Rechtserwerbers gemäß § 10 Abs. 3; oder
3. cc) die Erklärung der Vertragsparteien über das Vorliegen

   einer

   der Voraussetzungen gemäß § 11 Abs. 2 lit. a bis d.

(2) Weiters dürfen Rechte an Grundstücken im Grundbuch eingetragen werden, wenn

der Verbücherung zugrunde liegt:

1. a) ein rechtskräftiger Zuschlag, ein rechtskräftiger Beschluss über die Annahme eines Überbots oder ein rechtskräftiger Beschluss über die Genehmigung einer Übernahme oder
2. b) eine Einantwortungsurkunde oder eine Amtsbestätigung nach § 178 des Außerstreitgesetzes, in der festgehalten ist, dass der Erbe bzw der Vermächtnisnehmer zum Kreis der im § 22 Abs. 2 genannten Personen gehört.

(3) Die Beschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten nicht für die Eintragung von Pfandrechten.