In- und Außerkrafttreten

§ 2.

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien über die Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die Leistungen der Rechtsanwälte im Rahmen der Verfahrenshilfe vor den Verwaltungsgerichten (Pauschalvergütungsverordnung Verwaltungsgerichte – VwG-PauschVgtV), BGBl. II Nr. 308/2017, außer Kraft.

Schlagworte

Inkrafttreten

Zuletzt aktualisiert am

09.09.2020

Gesetzesnummer

20011272

Dokumentnummer

NOR40226346