Aufgaben

§ 2

(Verfassungsbestimmung)

(1) Der Verwaltungssenat erkennt

1. 1. in Verfahren wegen Verwaltungsübertretungen, ausgenommen Finanzstrafsachen des Bundes;
2. 2. über Beschwerden von Personen, die behaupten, durch die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in ihren Rechten verletzt zu sein, ausgenommen in Finanzstrafsachen des Bundes;
3. 3. in sonstigen Angelegenheiten, die ihm durch die die einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden Bundes- oder Landesgesetze zugewiesen werden;
4. 4. über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in Angelegenheiten der Z 1, soweit es sich um Privatanklagesachen oder um das landesgesetzliche Abgabenstrafrecht handelt, und der Z 3.

(2) Der Verwaltungssenat erkennt nach Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges, wenn ein solcher in Betracht kommt und in den Verwaltungsvorschriften nicht vorgesehen ist, daß die Entscheidungen in erster Instanz unmittelbar beim Verwaltungssenat angefochten werden können.