§ 2 UVS-Gesetz

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2013

Aufgaben

§ 2

(1) Der Verwaltungssenat erkennt

  1. 1. in Verfahren wegen Verwaltungsübertretungen, ausgenommen Finanzstrafsachen des Bundes;
  2. 2. über Beschwerden von Personen, die behaupten, durch die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in ihren Rechten verletzt zu sein, ausgenommen in Finanzstrafsachen des Bundes;
  3. 3. in sonstigen Angelegenheiten, die ihm durch die die einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden Bundes- oder Landesgesetze zugewiesen werden;
  4. 4. über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in Angelegenheiten der Z 1, soweit es sich um Privatanklagesachen oder um das landesgesetzliche Abgabenstrafrecht handelt, und der Z 3.

(2) Der Verwaltungssenat erkennt vorbehaltlich Abs 3 nach Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges, wenn ein solcher in Betracht kommt.

(3) Der Verwaltungssenat erkennt auch über Berufungen gegen Bescheide, die von der Bezirksverwaltungsbehörde oder vom Amt der Landesregierung als Behörde erster Instanz auf der Grundlage nachstehender Gesetze außerhalb von Verwaltungsstrafverfahren erlassen werden:

  1. 1. Jagdrechtsabgabegesetz;
  2. 2. Salzburger Jugendgesetz;
  3. 3. Salzburger Kulturpflanzenschutzgesetz;
  4. 4. Salzburger Pflanzenschutzmittelgesetz;
  5. 5. Gesetz vom 11. Dezember 1931 betreffend Beschränkungen der Umwandlung von landwirtschaftlichen Grundstücken in Waldland;
  6. 6. Salzburger Landarbeitsordnung 1995;
  7. 7. Gesetz vom 21. Oktober 1987 über Beiträge zur Verwaltung von Wald für bestimmte Agrargemeinschaften durch das Land Salzburg;
  8. 8. Jagdgesetz 1993;
  9. 9. Fischereigesetz 2002;
  10. 10. Salzburger Schischul- und Snowboardschulgesetz;
  11. 11. Gesetz vom 5. Juli 1972 über den Betrieb von Motorschlitten;
  12. 12. Salzburger Campingplatzgesetz;
  13. 13. Gesetz über die Wegefreiheit im Bergland 1970;
  14. 14. Salzburger Kinder- und Jugendwohlfahrtsordnung 1992;
  15. 15. Salzburger Behindertengesetz 1981.

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