§ 2 StGSG

Alte FassungIn Kraft seit 17.9.2014

§ 2

Begriffsdefinitionen

Im Sinn dieses Gesetzes bedeuten:

  1. 1. Glücksspiel: Spiel, bei dem die Entscheidung über das Spielergebnis ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängt;
  2. 2. Ausspielung: Glücksspiel,
  1. a) das ein Unternehmer/eine Unternehmerin veranstaltet, organisiert, anbietet oder zugänglich macht,
  2. b) bei dem Spieler/Spielerinnen oder andere eine vermögenswerte Leistung im Zusammenhang mit der Teilnahme am Glücksspiel erbringen (Einsatz),
  3. c) bei denen vom Unternehmer/von der Unternehmerin, von Spielern/Spielerinnen oder von anderen eine vermögenswerte Leistung ausgefolgt oder in Aussicht gestellt wird (Gewinn) und
  4. d) bei denen es sich nicht um Warenausspielungen im Sinn des § 4 Abs. 3 GSpG oder um Ausspielungen mit Kartenspielen in Turnierform im Sinn des § 4 Abs. 6 GSpG handelt;
  1. 3. Unternehmer/Unternehmerin: wer nach Maßgabe des § 2 Abs. 2 GSpG selbständig eine nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen aus der Durchführung von Glücksspielen ausübt, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein;
  2. 4. Glücksspielautomat: ein gegen Entgelt betriebenes Gerät mit mechanischen oder elektronischen Vorrichtungen, bei dem
  1. a) einem Spieler/eine Spielerin eine vermögenswerte Leistung ausgefolgt oder in Aussicht gestellt wird und
  2. b) die Entscheidung über das Spielergebnis ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhängt und nicht zentralseitig, sondern durch eine mechanische oder elektronische Vorrichtung im Glücksspielautomaten selbst erfolgt;
  1. 5. Ausspielung mit Glücksspielautomaten: Ausspielung, bei der die Entscheidung über das Spielergebnis nicht zentralseitig, sondern durch eine mechanische oder elektronische Vorrichtung im Glücksspielautomaten selbst erfolgt;
  2. 6. Bewilligungsinhaberin: Inhaberin einer Ausspielbewilligung;
  3. 7. Automatensalon: ortsfeste, öffentlich zugängliche Betriebsstätte, die ausschließlich der Aufstellung von Glücksspielautomaten dient;
  4. 8. Spielstube: ortsfeste, öffentlich zugängliche Betriebsstätte, die ausschließlich der Aufstellung von Spielapparaten dient;
  5. 9. Spielapparat: ein gegen Entgelt betriebenes Gerät mit mechanischen oder elektronischen Vorrichtungen zur Durchführung von Spielen,
  1. a) das nur der Unterhaltung und nicht der Erzielung einer vermögenswerten Leistung (Gewinn) dient (Unterhaltungsspielapparat) oder
  2. b) bei dem einem Spieler/einer Spielerin eine vermögenswerte Waren- oder Sachleistung ausgefolgt oder in Aussicht gestellt wird und der Spielerfolg von der Geschicklichkeit des Spielers, somit nicht ausschließlich oder überwiegend vom Zufall, abhängt (Geschicklichkeitsspielapparat),

    wobei Freispiele, die beim Betrieb erzielt werden, nicht als Gewinn gelten.

22.09.2014

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)