§ 2

Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieses Gesetzes bedeuten:

1. 1. Glücksspiel: Spiel, bei dem die Entscheidung über das Spielergebnis ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängt; es ist ein Glücksspieldienst im Sinne des Art. 3 Z 14 der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zweck der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung;
2. 2. Ausspielung: Glücksspiel,

1. a) das eine Unternehmerin/ein Unternehmer veranstaltet, organisiert, anbietet oder zugänglich macht,
2. b) bei dem Spielerinnen/Spieler oder andere eine vermögenswerte Leistung im Zusammenhang mit der Teilnahme am Glücksspiel erbringen (Einsatz),
3. c) bei denen von der Unternehmerin/vom Unternehmer, von Spielerinnen/Spielern oder von anderen eine vermögenswerte Leistung ausgefolgt oder in Aussicht gestellt wird (Gewinn) und
4. d) bei denen es sich nicht um Warenausspielungen im Sinne des § 4 Abs. 3 GSpG oder um Ausspielungen mit Kartenspielen in Turnierform im Sinne des § 4 Abs. 6 GSpG handelt;

1. 3. Unternehmerin/Unternehmer: wer nach Maßgabe des § 2 Abs. 2 GSpG selbständig eine nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen aus der Durchführung von Glücksspielen ausübt, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein;
2. 3a. Spielerin/Spieler: jede Person gemäß § 2 Z 15 FM-GwG;
3. 4. Glücksspielautomat: ein gegen Entgelt betriebenes Gerät mit mechanischen oder elektronischen Vorrichtungen, bei dem

1. a) eine Spielerin/einem Spieler eine vermögenswerte Leistung ausgefolgt oder in Aussicht gestellt wird und
2. b) die Entscheidung über das Spielergebnis ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhängt und nicht zentralseitig, sondern durch eine mechanische oder elektronische Vorrichtung im Glücksspielautomaten selbst erfolgt;

1. 5. Ausspielung mit Glücksspielautomaten: Ausspielung, bei der die Entscheidung über das Spielergebnis nicht zentralseitig, sondern durch eine mechanische oder elektronische Vorrichtung im Glücksspielautomaten selbst erfolgt;
2. 6. Bewilligungsinhaberin: Inhaberin einer Ausspielbewilligung;
3. 7. Automatensalon: ortsfeste, öffentlich zugängliche Betriebsstätte, die ausschließlich der Aufstellung von Glücksspielautomaten dient;
4. 8. Spielstube: ortsfeste, öffentlich zugängliche Betriebsstätte, die ausschließlich der Aufstellung von Spielapparaten dient;
5. 9. Spielapparat: ein gegen Entgelt betriebenes Gerät mit mechanischen oder elektronischen Vorrichtungen zur Durchführung von Spielen,

1. a) das nur der Unterhaltung und nicht der Erzielung einer vermögenswerten Leistung (Gewinn) dient (Unterhaltungsspielapparat) oder
2. b) bei dem einer Spielerin/einem Spieler eine vermögenswerte Waren- oder Sachleistung ausgefolgt oder in Aussicht gestellt wird und der Spielerfolg von der Geschicklichkeit der Spielerin/des Spielers, somit nicht ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhängt (Geschicklichkeitsspielapparat), wobei Freispiele, die beim Betrieb erzielt werden, nicht als Gewinn gelten;

1. 1 0. politisch exponierte Personen und deren Familienmitglieder: natürliche Personen gemäß § 2 Z 6 und 7 FM-GwG;
2. 11. bekanntermaßen nahestehende Person: eine natürliche Person gemäß § 2 Z 8 FM-GwG;
3. 12. Führungsebene: Führungskräfte oder Beschäftigte gemäß § 2 Z 9 FM-GwG;
4. 13. Geschäftsbeziehung: jede geschäftliche, gewerbliche oder berufliche Beziehung gemäß § 2 Z 10 FM-GwG;
5. 14. Gruppe: eine Gruppe von Unternehmen gemäß § 2 Z 11 FM-GwG;
6. 15. Drittländer mit hohem Risiko, Mitgliedstaaten und Drittland: Staaten gemäß § 2 Z 16 bis 18 FM-GwG;
7. 16. Geldwäsche: die Verwirklichung des Straftatbestandes des § 165 StGB;
8. 17. Terrorismusfinanzierung: die Leistung eines finanziellen Beitrags zur Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (§ 278b StGB) oder die Verwirklichung des Straftatbestands gemäß § 278d StGB;
9. 18. Geldwäschemeldestelle: Geldwäschemeldestelle gemäß § 4 Abs. 2 Z 1 und 2 BKA-G;
10. 19. Richtlinie: Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zweck der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (§ 33 Abs. 3 Z 1).

(2) Die sonstigen Begriffe, insbesondere die in den verwiesenen Bestimmungen des FM-GwG und der Richtlinie verwendeten Begriffe, sind im Sinne der Begriffsdefinitionen der Art. 1 bis 3 der Richtlinie zu verstehen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 62/2019

06.08.2019