§ 2 Schulratgesetz

Alte FassungIn Kraft seit 27.11.1963

§ 2
Mitglieder mit beschließender Stimme

(1) Die Landesregierung hat insgesamt acht Vertreter der Lehrerschaft und Väter (Mütter) von Kindern, die eine in die Zuständigkeit des Landesschulrates fallende Schule besuchen, als stimmberechtigte Mitglieder des Kollegiums des Landesschulrates zu bestellen. Unter den Mitgliedern müssen mindestens so viele Väter (Mütter) schulbesuchender Kinder sein wie Vertreter der Lehrerschaft. Unter den Vertretern der Lehrerschaft sollen nach Tunlichkeit die in die Zuständigkeit des Landesschulrates fallenden Schularten entsprechend den Schülerzahlen im Land vertreten sein.

(2) Die im Abs. 1 genannten Mitglieder sind unter Hinzurechnung des Präsidenten und des im Abs. 4 bezeichneten Mitgliedes nach dem Stärkeverhältnis der Parteien im Landtag zu bestellen. Das Stärkeverhältnis der Parteien wird durch die Zahl ihrer Abgeordneten im Landtag bestimmt. Wenn es nach diesem Stärkeverhältnis möglich ist, sind die Mitglieder so zu bestellen, dass sowohl unter den Vertretern der Lehrerschaft als auch unter den Vätern (Müttern) schulbesuchender Kinder wenigstens zwei Parteien vertreten sind. Die Landesregierung hat nach jeder Landtagswahl in sinngemäßer Anwendung der Landtagswahlordnung ehestens festzustellen, wie viel stimmberechtigte Mitglieder des Kollegiums des Landesschulrates auf die einzelnen Parteien entfallen. Die Parteien haben der Landesregierung innert einer von ihr festzusetzenden Frist, die nicht kürzer als zwei Wochen sein darf, für jedes der ihnen zustehenden Mitglieder je einen Vorschlag für einen Vertreter von Vätern (Müttern) schulbesuchender Kinder und für einen Vertreter der Lehrerschaft zu erstatten. Wenn die Parteien von ihrem Vorschlagsrecht nicht fristgerecht Gebrauch machen, hat die Landesregierung die Mitglieder unter Bedachtnahme auf das Stärkeverhältnis der Parteien nach freier Wahl zu bestellen.

(3) Für jedes der im Abs. 1 genannten Mitglieder ist in gleicher Weise ein Ersatzmitglied zu bestellen.

(4) Das für die Schulangelegenheiten zuständige Mitglied der Landesregierung hat dem Kollegium des Landesschulrates als stimmberechtigtes Mitglied anzugehören, wenn nicht der Präsident des Landesschulrates gleichzeitig dieses Mitglied der Landesregierung ist. Für dieses Mitglied hat die Landesregierung eines ihrer Mitglieder als Ersatzmitglied zu bestellen.

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