§ 2 Schulratgesetz

Alte FassungIn Kraft seit 01.6.1985

§ 2*)
Mitglieder mit beschließender Stimme

(1) Die Landesregierung hat insgesamt acht Vertreter der Lehrerschaft und Väter oder Mütter von Kindern, die eine in die Zuständigkeit des Landesschulrates fallende Schule besuchen, als stimmberechtigte Mitglieder des Kollegiums des Landesschulrates zu bestellen. Unter den Mitgliedern müssen mindestens so viele Väter oder Mütter schulbesuchender Kinder sein wie Vertreter der Lehrerschaft. Unter den Vertretern der Lehrerschaft sollen nach Tunlichkeit die in die Zuständigkeit des Landesschulrates fallenden Schularten entsprechend den Schülerzahlen im Land vertreten sein.

(2) Die im Abs. 1 genannten Mitglieder sind unter Hinzurechnung des Präsidenten und des im Abs. 4 bezeichneten Mitgliedes nach dem Stärkeverhältnis der Parteien im Landtag zu bestellen. Das Stärkeverhältnis der Parteien wird durch die Zahl ihrer Abgeordneten im Landtag bestimmt. Wenn es nach diesem Stärkeverhältnis möglich ist, sind die Mitglieder so zu bestellen, dass sowohl unter den Vertretern der Lehrerschaft als auch unter den Vätern oder Müttern schulbesuchender Kinder wenigstens zwei Parteien vertreten sind. Die Landesregierung hat nach jeder Landtagswahl in Anwendung des d'Hondt'schen Verfahrens innerhalb von vier Wochen festzustellen, wie viel stimmberechtigte Mitglieder des Kollegiums des Landesschulrates auf die einzelnen Parteien entfallen. Die Parteien haben der Landesregierung innerhalb von vier Wochen für jedes der ihnen zustehenden Mitglieder je einen Vorschlag für einen Vertreter von Vätern oder Müttern schulbesuchender Kinder und für einen Vertreter der Lehrerschaft zu erstatten. Soweit die Parteien trotz einer weiteren Aufforderung, in welcher eine mindestens zweiwöchige Nachfrist festzusetzen ist, nicht einen dem Gesetz entsprechenden Vorschlag erstatten, hat die Landesregierung die Mitglieder nach freier Wahl zu bestellen.

(3) Für jedes der im Abs. 1 genannten Mitglieder ist in gleicher Weise ein Ersatzmitglied zu bestellen.

(4) Die Landesregierung hat eines ihrer Mitglieder als stimmberechtigtes Mitglied des Landesschulrates und ein Ersatzmitglied für dieses Mitglied zu bestellen.

*) Fassung LGBl.Nr. 30/1985

10.12.2015

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