§ 2 Oö. GUFG

Alte FassungIn Kraft seit 01.7.2003

§ 2

Dienstunfälle

(1) Dienstunfälle sind Unfälle, die sich im örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit dem die Unfallfürsorge begründenden Dienstverhältnis ereignen. (Anm: LGBl. Nr. 75/2003)

(2) Dienstunfälle sind auch Unfälle, die sich ereignen:

  1. 1. auf einem mit dem Dienstverhältnis zusammenhängenden Weg zur oder von der Dienststätte; hat der Bedienstete wegen der Entfernung seines ständigen Aufenthaltsortes von der Dienststätte in dieser oder in ihrer Nähe eine Unterkunft, so gelten auch Unfälle auf dem Weg von oder nach dem ständigen Aufenthaltsort als Dienstunfälle;
  2. 2. auf einem Weg von der Dienststätte zu einer vor dem Verlassen dieser Stätte dort bekanntgegebenen ärztlichen Untersuchungsstelle (freiberuflich tätiger Arzt, Ambulatorium, Krankenanstalt) zum Zwecke der Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe, einer Zahnbehandlung, einer Maßnahme der Rehabilitation oder der Durchführung einer Gesundenuntersuchung und anschließend auf dem Weg zurück zur Dienststätte oder zur Wohnung, ferner auf dem Weg von der Dienststätte oder von der Wohnung zu einer ärztlichen Untersuchungsstelle, wenn sich der Bedienstete der Untersuchung auf Grund einer gesetzlichen Vorschrift oder einer Anordnung der Dienstbehörde unterziehen muß, und anschließend auf dem Weg zurück zur Dienststätte oder zur Wohnung;
  3. 3. bei einer mit dem Dienstverhältnis zusammenhängenden Anfertigung, Instandhaltung, Erneuerung, Verwahrung oder Beförderung des Arbeitsgerätes, auch wenn dieses vom Bediensteten beigestellt wird;
  4. 4. bei anderen Tätigkeiten, zu denen der Bedienstete durch den Dienstgeber oder dessen Beauftragten herangezogen wird;
  5. 5. bei einer mit der Beschäftigung zusammenhängenden Inanspruchnahme einer gesetzlichen Vertretung des Personals;
  6. 6. auf einem Weg von der Dienststätte, den der Bedienstete zurücklegt, um während der Dienstzeit, einschließlich der in der Dienstzeit liegenden gesetzlichen sowie kollektivvertraglich oder betrieblich vereinbarten Arbeitspausen, in der Nähe der Dienststätte oder in seiner Wohnung lebenswichtige persönliche Bedürfnisse zu befriedigen, anschließend auf dem Weg zurück zur Dienststätte sowie bei dieser Befriedigung der lebenswichtigen Bedürfnisse, sofern sie in der Nähe der Dienststätte, jedoch außerhalb der Wohnung des Bediensteten erfolgt;
  7. 7. auf einem mit der unbaren Überweisung des Entgelts zusammenhängenden Weg von der Dienststätte oder der Wohnung zu einem Geldinstitut zum Zweck der Behebung des Entgelts und anschließend auf dem Weg zurück zur Dienststätte oder zur Wohnung;
  8. 8. auf einem Weg zur oder von der Dienststätte, der im Rahmen einer Fahrgemeinschaft von Dienststättenangehörigen oder Bediensteten zurückgelegt worden ist, die sich auf einem in Z 1 genannten Weg befinden.

    (Anm: LGBl. Nr. 26/1984, 75/2003)

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