§ 2 Oö. GUFG

Alte FassungIn Kraft seit 01.10.2009

§ 2

Dienstunfälle

(1) Dienstunfälle sind Unfälle, die sich in örtlichem, zeitlichem und ursächlichem Zusammenhang mit dem die Unfallfürsorge begründenden Dienstverhältnis oder der die Unfallfürsorge begründenden Funktion ereignen.

(2) Dienstunfälle sind auch Unfälle, die sich ereignen:

  1. 1. bei einer mit dem Dienstverhältnis zusammenhängenden Anfertigung, Instandhaltung, Erneuerung, Verwahrung oder Beförderung des Arbeitsgeräts, auch wenn es von der bzw. dem Bediensteten beigestellt wird;
  2. 2. bei einer mit der Beschäftigung zusammenhängenden Inanspruchnahme einer gesetzlichen Vertretung des Personals;
  3. 3. bei anderen Tätigkeiten, zu denen die bzw. der Bedienstete durch die Dienstbehörde, den Dienstgeber oder andere Vorgesetzte herangezogen wird;
  4. 4. auf einem mit dem Dienstverhältnis zusammenhängenden Weg zu oder von der Dienststelle; hat die bzw. der Bedienstete wegen der Entfernung ihres bzw. seines ständigen Aufenthaltsorts von der Dienststelle in dieser oder in ihrer Nähe eine Unterkunft, sind auch Unfälle auf dem Weg von oder zu dem ständigen Aufenthaltsort nicht vom Begriff des Dienstunfalls ausgeschlossen;
  5. 5. auf einem Weg von der Dienststelle oder der Wohnung zu einer Untersuchungs- oder Behandlungsstelle (wie freiberuflich tätiger Arzt, Ambulatorium, Krankenanstalt) zur Inanspruchnahme einer Leistung der Krankenfürsorge und anschließend auf dem Weg zurück zur Dienststelle oder zur Wohnung, sofern dem Dienstgeber die Stätte der Untersuchung bzw. Behandlung bekannt gegeben wurde, ferner auf dem Weg von der Dienststelle oder von der Wohnung zu einer Untersuchungsstelle, wenn sich die bzw. der Bedienstete der Untersuchung auf Grund einer gesetzlichen Vorschrift oder einer Anordnung der Dienstbehörde oder des Dienstgebers unterziehen muss, und anschließend auf dem Weg zurück zur Dienststelle oder zur Wohnung;
  6. 6. auf einem Weg von der Dienststelle, den die bzw. der Bedienstete zurücklegt, um während der Dienstzeit, einschließlich der in der Dienstzeit liegenden Pausen, in der Nähe der Dienststelle oder in ihrer bzw. seiner Wohnung lebenswichtige persönliche Bedürfnisse zu befriedigen, anschließend auf dem Weg zurück zur Dienststelle sowie bei dieser Befriedigung der lebenswichtigen Bedürfnisse, sofern sie in der Nähe der Dienststelle, jedoch außerhalb der Wohnung der bzw. des Bediensteten erfolgt;
  7. 7. auf einem mit der unbaren Überweisung des Entgelts zusammenhängenden Weg von der Dienststelle oder der Wohnung zu einem Geldinstitut zum Zweck der Behebung des Gehalts oder Entgelts und anschließend auf dem Weg zurück zur Dienststelle oder zur Wohnung;
  8. 8. auf einem Weg zur oder von der Dienststelle, der im Rahmen einer Fahrgemeinschaft von Dienststellenangehörigen oder Bediensteten zurückgelegt worden ist, die sich auf einem in Z 4 genannten Weg befinden;
  9. 9. auf einem Weg einer bzw. eines Bediensteten zur oder von der Dienststelle zu oder von einem Kindergarten (Kindertagesstätte, fremde Obhut) oder einer Schule, um das Kind oder die Schülerin bzw. den Schüler (§ 8 Abs. 1 Z 3 lit. h ASVG) einer bzw. eines Bediensteten dorthin zu bringen oder von dort abzuholen, wenn der bzw. dem Bediensteten die gesetzliche Aufsicht obliegt.

(3) Verbotswidriges Verhalten schließt die Annahme eines Dienstunfalls nicht aus.

(4) Die Abs. 2 und 3 gelten sinngemäß für Funktionärinnen bzw. Funktionäre.

(Anm: LGBl. Nr. 68/2009)

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