Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.
§ 2
Zuständigkeit
Sofern in diesem Gesetz nicht anders geregelt, ist Behörde in Angelegenheiten, die
- 1. Straßenbauvorhaben der Gemeinde oder Gemeindestraßen betreffen,
- - in I. Instanz der Bürgermeister (der Magistrat bei Städten mit eigenem Statut),
- - in II. Instanz der Gemeinderat (der Stadtsenat bei Städten mit eigenem Statut);
- 2. Straßenbauvorhaben des Landes und Landesstraßen betreffen, die Bezirksverwaltungsbehörde.
02.12.2014
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