Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.
§ 2
Zuständigkeit
Sofern in diesem Gesetz nicht anders geregelt, ist Behörde in Angelegenheiten, die
- 1. Straßenbauvorhaben der Gemeinde oder Gemeindestraßen betreffen, der Bürgermeister (der Magistrat bei Städten mit eigenem Statut);
- 2. Straßenbauvorhaben des Landes oder Landesstraßen betreffen, die Bezirksverwaltungsbehörde.
- Die Berufung gegen Bescheide gemäß Z 1 ist ausgeschlossen..
02.01.2026
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