§ 2
Rechtsträger

(1) Rechtsträger eines Kindergartens kann sein

1. a) jeder österreichische Staatsbürger, der voll handlungsfähig und in staatsbürgerlicher und sittlicher Hinsicht verläßlich ist,
2. b) jede Gebietskörperschaft als Träger von Privatrechten,
3. c) jede sonstige inländische juristische Person, deren vertretungsbefugte Organe die Voraussetzungen nach lit. a erfüllen.

(2) Vom Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft kann die Bezirkshauptmannschaft nachsehen, wenn keine nachteiligen Auswirkungen auf die Führung des Kindergartens zu erwarten sind.

(3) Den Rechtsträgern der Kindergärten kommt in allen behördlichen Verfahren, die in Vollziehung dieses Gesetzes durchgeführt werden, Parteistellung zu.

22.11.2017