§ 2*)
Rechtsträger

(1) Rechtsträger eines Kindergartens kann sein,

1. a) jeder Österreichische Staatsbürger oder Angehörige eines Mitgliedstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, der voll handlungsfähig und in staatsbürgerlicher und sittlicher Hinsicht verläßlich ist und seinen Wohnsitz in Vorartberg hat,
2. b) jede inländische Gebietskörperschaft als Träger von Privatrechten,
3. c) jede sonstige juristische Person mit Sitz in Vorarlberg, deren vertretungsbefugte Organe in staatsbürgerlicher und sittlicher Hinsicht verläßlich sind.

(2) Vom Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft kann die Bezirkshauptmannschaft nachsehen, wenn keine nachteiligen Auswirkungen auf die Führung des Kindergartens zu erwarten sind.

(3) Den Rechtsträgern der Kindergärten kommt in allen behördlichen Verfahren, die in Vollziehung dieses Gesetzes durchgeführt werden, Parteistellung zu.

*) Fassung LGBl.Nr. 22/1993

22.11.2017