§ 2
Rechtsträger

(1) Rechtsträger eines Kindergartens kann sein

1. a) jeder österreichische Staatsbürger, der voll handlungsfähig und in staatsbürgerlicher und sittlicher Hinsicht verläßlich ist;
2. b) jede Gebietskörperschaft als Träger von Privatrechten;
3. c) jede sonstige inländische juristische Person, deren vertretungsbefugte Organe die Voraussetzungen nach lit. a erfüllen.

(2) Vom Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft kann die Bezirksverwaltungsbehörde nachsehen, wenn keine nachteiligen Auswirkungen auf die Führung des Kindergartens zu erwarten sind.

22.11.2017