§ 2

Abgabenschuldner

(1) Abgabenschuldner ist der Inhaber einer Bewilligung nach § 5 Abs. 1 lit. e des Kärntner Veranstaltungsgesetzes 1997. Abgabenschuldner sind auch der Verfügungsberechtigte über die für die Aufstellung oder den Betrieb benützten Räume oder Grundstücke und der Eigentümer des Geldspielapparats als Gesamtschuldner.

(2) Die Abgabeschuldner haben die Aufstellung oder den Betrieb von Geldspielapparaten spätestens drei Tage vorher bei der Abgabenbehörde erster Instanz (§ 5 Abs. 3) gemeinsam anzumelden; sie haben in der Anmeldung festzulegen, welcher Abgabeschuldner die Zahlungen zu leisten hat.