§ 2

Abgabenschuldner

(1) Abgabenschuldner ist der Inhaber einer Bewilligung nach § 5 Abs. 1 lit. e des Kärntner Veranstaltungsgesetzes; wird der Geldspielapparat entgegen der Bestimmung des Kärntner Veranstaltungsgesetzes ohne Bewilligung aufgestellt oder betrieben, ist Abgabenschuldner derjenige, auf dessen Rechnung der Geldspielapparat aufgestellt oder betrieben wird. Abgabenschuldner hinsichtlich der dem Glückspielgesetz unterliegenden Geldspielapparate (Glückspielautomaten) ist der Konzessionär nach dem Glückspielgesetz. Abgabeschuldner sind auch der Verfügungsberechtigte über die für die Aufstellung oder den Betrieb benützten Räume oder Grundstücke und der Eigentümer des Geldspielapparates als Gesamtschuldner.

(2) Die Abgabeschuldner haben die Aufstellung oder den Betrieb von Geldspielapparaten spätestens drei Tage vorher bei der Abgabenbehörde erster Instanz (§ 5 Abs. 3) gemeinsam anzumelden; sie haben in der Anmeldung festzulegen, welcher Abgabeschuldner die Zahlungen zu leisten hat.