§ 2
Zielgruppen
(1) Auf Leistungen nach diesem Gesetz (§§ 3 bis 5) haben - unbeschadet der Bestimmungen des Grundversorgungsgesetzes - Bund 2005 - hilfs- und schutzbedürftige Fremde Anspruch, die unterstützungswürdig sind und die ihren Hauptwohnsitz in Kärnten haben oder sich in Kärnten aufhalten.
(2) Hilfsbedürftig ist, wer den Lebensbedarf für sich und die mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden unterhaltsberechtigten Angehörigen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln beschaffen kann und ihn auch nicht oder nicht ausreichend von anderen Personen oder Einrichtungen erhält. Als eigene Mittel gelten alle Einkünfte, die dem Fremden zufließen, sowie das verwertbare Vermögen ausgenommen jene Vermögenswerte, die zur unmittelbaren Deckung des notwendigen Lebensbedarfes erforderlich sind. Bei jenen Leistungen, die ein Fremder von anderen Personen erhält, ist auch das Einkommen des im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten, eingetragenen Partners oder Lebensgefährten zu berücksichtigen, soweit dieses nicht zur Deckung des eigenen Lebensbedarfes notwendig ist. Die Landesregierung darf durch Verordnung nähere Vorschriften über den Einsatz eigener Mittel sowie das Ausmaß der Berücksichtigung des Einkommens des im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten, eingetragenen Partners oder Lebensgefährten erlassen.
- a) Fremde, die einen Asylantrag oder einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben (Asylwerber), über den noch nicht rechtskräftig abgesprochen ist;
- b) Fremde ohne Aufenthaltsrecht, über deren Asylantrag oder Antrag auf internationalen Schutz rechtskräftig negativ abgesprochen wurde, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abschiebbar sind;
- c) Fremde mit Aufenthaltsrecht gemäß § 8 in Verbindung mit § 15 Asylgesetz 1997, § 8 Asylgesetz 2005, § 10 Abs. 4 Fremdengesetz 1997 oder § 72 in Verbindung mit § 81 Abs. 10 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes oder einer Verordnung gemäß § 76 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes;
- d) Fremde ohne Aufenthaltsrecht, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abschiebbar sind;
- e) Fremde, die auf Grund der §§ 4, 4a, 5, 5a und 6 der Asylgesetz-Novelle 2003, BGBl I Nr 101/2003, oder auf Grund der §§ 4, 5 und 10 des Asylgesetzes 2005 nach einer - wenn auch nicht rechtskräftigen - Entscheidung der Asylbehörde entweder in Schubhaft genommen werden können oder auf die die Bestimmungen des § 66 Fremdengesetzes 1997 bzw. des § 77 Fremdenpolizeigesetzes 2005 anzuwenden sind oder deren vorübergehende Grundversorgung bis zur Effektuierung der Außerlandesbringung nach der Entscheidung der Asylbehörde von Kärnten sichergestellt ist;
- f) Personen, denen ab 1. Mai 2004 Asyl in Österreich gewährt wird (Asylberechtigte), während der ersten vier Monate nach Asylgewährung.
(4) Die Unterstützung für Fremde, die angehalten werden, ruht für die Dauer der behördlichen oder gerichtlichen Anhaltung.
(5) Abweichend von Abs. 1 erhalten Fremde trotz Hauptwohnsitz oder Aufenthalt in Kärnten keine Grundversorgung, wenn
- a) sie in einer Betreuungseinrichtung des Bundes untergebracht sind oder sich im asylrechtlichen Zulassungsverfahren befinden,
- b) sie nach Maßgabe der Grundversorgungsvereinbarung – Art. 15a B-VG, LGBl. Nr. 38/2004, einem anderen Bundesland als Kärnten zugewiesen wurden,
- c) sie Grundversorgungsleistungen in Kärnten beantragen, ohne dass die in der Grundversorgungsvereinbarung – Art. 15a B-VG, LGBl. Nr. 38/2004, vorgesehene Zuweisung vorgenommen wurde.
(6) Die Unterstützung endet jedenfalls mit dem Verlassen des Landesgebietes, soweit Österreich nicht durch internationale Normen zur Rücknahme verpflichtet ist.
(7) Das Land darf sich bei der Versorgung der hilfs- und schutzbedürftigen Fremden (Abs. 2 lit. a und b) und der Schaffung und Erhaltung der nötigen Infrastruktur humanitärer, kirchlicher oder privater Einrichtungen oder Institutionen der freien Wohlfahrtspflege bedienen. Diese werden für die Landesregierung tätig und haben ihr über Aufforderung oder bei sonstiger Notwendigkeit zu berichten. Sie sind an die Weisungen der Landesregierung gebunden. Die beauftragten Einrichtungen haben die bei der Erfüllung der übertragenen Aufgaben eingesetzten Dienstnehmer vertraglich zur Verschwiegenheit zu verpflichten.
(8) Die Handlungsfähigkeit und die Vertretung von Minderjährigen in Verfahren nach diesem Gesetz richten sich nach § 16 Asylgesetz 2005.
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