§ 2

Landesregierung

(1) Der Landesregierung obliegt unbeschadet der ihr als oberstem Vollzugsorgan des Landes zustehenden Befugnisse

1. a) die Festsetzung des Dienstpostenplanes (Stellenplanes) gemäß Art. IV Abs. 2 Bundesverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 215/1962;
2. b) die Erklärung und Aufhebung der Schulfestigkeit gemäß § 24 Abs. 5 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984;
3. c) die Verleihung von schulfesten Stellen gemäß § 26 Abs. 1 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 mit den damit verbundenen Ernennungen auf eine andere Planstelle gemäß § 8 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984. Die Landesregierung kann eine schulfeste Stelle an Volks-, Haupt- und Sonderschulen sowie an Polytechnischen Lehrgängen nur an einen Bewerber verleihen, der im Besetzungsvorschlag des Kollegiums des Bezirksschulrates und im Besetzungsvorschlag des Kollegiums des Landesschulrates aufscheint. Eine schulfeste Stelle an Berufsschulen kann sie nur an einen Bewerber verleihen, der im Besetzungsvorschlag des Kollegiums des Landesschulrates aufscheint;
4. d) die Entscheidung betreffend neuerliche Ausschreibung von schulfesten Stellen gemäß § 26 Abs. 7 letzter Satz Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984;
5. e) die Bewilligung des Diensttausches zwischen Inhabern schulfester Stellen gemäß § 20 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984;
6. f) die Ausübung des Gnadenrechtes gemäß § 105 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984.

(2) Die Schulbehörden des Bundes (§§ 3 bis 6) haben bei den im Abs. 1 angeführten Aufgaben in nachstehender Weise mitzuwirken:

1. a) vor Festsetzung des Stellenplanes ist dem Landesschulrat Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben;
2. b) vor Erklärung und Aufhebung der Schulfestigkeit hinsichtlich der Lehrerstellen an Volks-, Haupt- und Sonderschulen sowie an Polytechnischen Lehrgängen ist vom Kollegium des Bezirksschulrates ein Vorschlag einzuholen; dem Landesschulrat ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Hinsichtlich der Lehrerstellen an Berufsschulen ist vom Kollegium des Landesschulrates ein Vorschlag einzuholen;
3. c) vor Besetzung von schulfesten Stellen an Volks-, Haupt- und Sonderschulen sowie an Polytechnischen Lehrgängen sind vom Kollegium des Bezirksschulrates und vom Kollegium des Landesschulrates Besetzungsvorschläge einzuholen; vor Besetzung der schulfesten Stellen an Berufsschulen sind vom Kollegium des Landesschulrates Besetzungsvorschläge einzuholen;
4. d) vor Entscheidung betreffend neuerliche Ausschreibung von schulfesten Stellen an Volks-, Haupt- und Sonderschulen sowie an Polytechnischen Lehrgängen ist vom Kollegium des Bezirksschulrates ein Vorschlag einzuholen; dem Landesschulrat ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Hinsichtlich der schulfesten Stellen an Berufsschulen ist vom Kollegium des Landesschulrates ein Vorschlag einzuholen;
5. e) vor Bewilligung des Diensttausches zwischen Inhabernschulfester Stellen an Volks-, Haupt- und Sonderschulen sowie an Polytechnischen Lehrgängen sind die Kollegien der betroffenen Bezirksschulräte und das Kollegium des Landesschulrates zu hören. Hinsichtlich des Diensttausches zwischen Inhabern schulfester Stellen an Berufsschulen ist das Kollegium des Landesschulrates zu hören;
6. f) vor Ausübung des Gnadenrechtes ist hinsichtlich der Landeslehrer für Volks-, Haupt- und Sonderschulen sowie für Polytechnische Lehrgänge dem Bezirksschulrat Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Hinsichtlich der Landeslehrer für Berufsschulen ist dem Landesschulrat Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.