§ 2

Landesregierung

(1) Der Landesregierung obliegt unbeschadet der ihr als oberstem Vollzugsorgan des Landes zustehenden Befugnisse

1. a) die Festsetzung des Dienstpostenplanes (Stellenplanes) gemäß Art. IV Abs. 2 Bundesverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 215/1962;

1. b) (Anm.: entfallen mit LGBl. Nr. 35/2013)

1. c) die Entscheidung betreffend neuerliche Ausschreibung von Leiterinnen- und Leiterstellen gemäß § 26 Abs. 6 letzter Satz Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984;
2. d) die Bewilligung des Diensttausches zwischen Inhabern schulfester Stellen gemäß § 20 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984;
3. e) die Ausübung des Gnadenrechtes gemäß § 105 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984.

(2) Die Schulbehörden des Bundes (§§ 3 und 6) haben bei den im Abs. 1 angeführten Aufgaben in nachstehender Weise mitzuwirken:

1. a) vor Festsetzung des Stellenplanes ist dem Landesschulrat Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben;
2. b) vor Bewilligung des Diensttausches zwischen Inhaberinnen und Inhabern schulfester Stellen an Volks- und Hauptschulen, Neuen Mittelschulen, Sonderschulen, Polytechnischen Schulen sowie an Berufsschulen ist das Kollegium des Landesschulrates zu hören;
3. c) vor Ausübung des Gnadenrechtes hinsichtlich der Landeslehrerinnen und Landeslehrer für Volks- und Hauptschulen, Neue Mittelschulen, Sonderschulen, Polytechnische Schulen sowie für Berufsschulen ist dem Landesschulrat Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

22.07.2014