§ 29*)
Verfahren, Allgemeines

(1) Der von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf eines Bebauungsplanes samt allgemein verständlichem Erläuterungsbericht ist mindestens vier Wochen auf der Homepage der Gemeinde im Internet zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung ist unter Angabe der Internet-Fundstelle durch Anschlag an der Amtstafel während der Dauer der Veröffentlichung und, sofern ein solches besteht, im Amtsblatt der Gemeinde (Gemeindeblatt) kundzumachen. Weiters ist die Landesregierung von der Veröffentlichung zu verständigen. In der Kundmachung und der Verständigung ist auf die Möglichkeit zur Stellungnahme nach Abs. 2 hinzuweisen. Die Unterlassung der Kundmachung im Amtsblatt der Gemeinde und der Verständigung hat auf die Wirksamkeit der Verordnung keinen Einfluss. Jede Person kann während der Zeit der Veröffentlichung im Gemeindeamt während der hiefür bestimmten Amtsstunden in den Entwurf Einsicht nehmen.

(2) Während der Zeit der Veröffentlichung kann jeder Gemeindebürger oder Eigentümer von Grundstücken, auf die sich der Bebauungsplan bezieht, zum Entwurf schriftlich Änderungsvorschläge erstatten. Menschen mit schwerer Sehbehinderung ist der Entwurf während der Zeit der Veröffentlichung auf Verlangen zu erläutern. Eingelangte Änderungsvorschläge und Äußerungen der Landesregierung sind der Gemeindevertretung vor der Beschlussfassung über den Bebauungsplan zur Kenntnis zu bringen.

(3) Ein von der Gemeindevertretung beschlossener Bebauungsplan ist vor dessen Kundmachung der Landesregierung samt dem Erläuterungsbericht, den Änderungsvorschlägen und den Stellungnahmen zu übermitteln. Der Bebauungsplan bedarf zu seiner Wirksamkeit der Genehmigung der Landesregierung.

(4) Die Landesregierung hat die Genehmigung zu versagen, wenn der Bebauungsplan

1. a) den im § 2 genannten Zielen, einem Landesraumplan, dem räumlichen Entwicklungsplan oder dem Flächenwidmungsplan widerspricht oder sonst rechtswidrig ist,
2. b) überörtliche Interessen, insbesondere solche des Umweltschutzes und des Schutzes des Landschafts- und Ortsbildes, verletzt.

(5) Der Bebauungsplan ist durch Bescheid zu genehmigen, wenn kein Versagungsgrund nach Abs. 4 vorliegt. Wird der Gemeinde nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen des Bebauungsplanes bei der Landesregierung ein Versagungsbescheid zugestellt, so gilt die Genehmigung der Landesregierung mit Ablauf dieser Frist als erteilt. Der § 21 Abs. 7 zweiter Satz gilt sinngemäß.

(6) Für den Fall, dass die Verordnung der Landesregierung nach § 28 Abs. 5 die Erstellung des Bebauungsplanes in digitaler Form auf der Grundlage digitaler Daten vorsieht (digitaler Bebauungsplan), gilt für die Kundmachung des digitalen Bebauungsplanes § 32 Abs. 2 des Gemeindegesetzes mit der Maßgabe, dass jede Person im Gemeindeamt während der hiefür bestimmten Amtsstunden innerhalb der Kundmachungsfrist in den digitalen Bebauungsplan Einsicht nehmen kann.

*) Fassung LGBl.Nr. 6/2004, 33/2005, 28/2011, 4/2019

14.01.2019