§ 29

Verordnungen über Arbeitsmittel und Arbeitsstoffe

(1) Die Landesregierung hat in Durchführung des 3. Abschnitts durch Verordnung näher zu regeln:

• - die Aufstellung von Arbeitsmitteln;
• - die Benützung von Arbeitsmitteln;
• - gefährliche Arbeitsmittel;
• - die Prüfung von Arbeitsmitteln;
• - die Wartung von Arbeitsmitteln.

  In diesen Verordnungen sind insbesondere

1. 1. die Richtlinie 89/655/EWG über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benützung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit, ABl.Nr. L 393 vom 30.12.1989, S. 13,

1. a. in der Fassung der Richtlinie 95/63/EG vom 5. Dezember 1995 zur Änderung der Richtlinie 89/655/EWG über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit, ABl.Nr. L 335 vom 30.12.1995,

   S. 28, und

1. b. in der Fassung der Richtlinie 2001/45/EG vom 27. Juni 2001 zur Änderung der Richtlinie 89/655/EWG über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit, ABl.Nr. L 195 vom 19.7.2001, S. 46, sowie

1. 2. Anhang IV Teil B Abschnitt II der Richtlinie 92/57/EWG über die auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz, ABl.Nr. L 245 vom 26.8.1992, S. 6,

   zu berücksichtigen.

   (Anm: LGBl. Nr. 49/2005)

(2) Die Landesregierung hat in Durchführung des 3. Abschnitts durch Verordnung näher zu regeln:

1. 1. die Ermittlung, Beurteilung und Einstufung von gefährlichen Arbeitsstoffen;
2. 2. Maßnahmen zur Gefahrenverhütung;
3. 3. Maßnahmen bei erhöhter Exposition;
4. 4. die Kennzeichnung, Verpackung und Lagerung von gefährlichen Arbeitsstoffen;
5. 5. Grenzwerte;
6. 6. die Anforderungen an Fachkunde und Einrichtungen jener Personen, die Messungen durchführen dürfen, die Messverfahren, Verfahren der Probennahme, Auswahl der Messorte, Auswertung der Messungen, Bewertung der Messergebnisse und die Zeitabstände der Messungen;
7. 7. Regelungen bei der Verwendung biologischer Arbeitsstoffe;
8. 8. Regelungen bei der Verwendung krebserzeugender Arbeitsstoffe;
9. 9. das Verzeichnis der Bediensteten, die der Einwirkung von gefährlichen Arbeitsstoffen ausgesetzt sind.

   (Anm: LGBl. Nr. 81/2002)

(3) In Verordnungen nach Abs. 2 sind insbesondere zu berücksichtigen:

1. 1. die Richtlinie 80/1107/EWG zum Schutz der Arbeitnehmer vor Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl.Nr. L 327 vom 3.12.1980, S. 8, samt Anhängen in der Fassung der Richtlinie 88/642/EWG zur Änderung der Richtlinie 80/1107/EWG , ABl.Nr. L 356 vom 24.12.1988, S. 74;
2. 2. die Richtlinie 91/322/EWG zur Festsetzung von Richtgrenzwerten zur Durchführung der Richtlinie 80/1107/EWG , ABl.Nr. L 177 vom 5.7.1991, S. 22;
3. 3. die Richtlinie 83/477/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz, ABl.Nr. L 263 vom 24.9.1983, S. 25, in der Fassung der Richtlinie 91/382/EWG zur Änderung der Richtlinie 83/477/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz, ABl.Nr. L 206 vom 29.7.1991, S. 16, sowie der Richtlinie 2003/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. März 2003 zur Änderung der Richtlinie 83/477/EWG des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz, ABl.Nr. L 97 vom 15.4.2003, S. 48,
4. 4. die Richtlinie 82/605/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch metallisches Blei und seine Ionenverbindungen am Arbeitsplatz, ABl.Nr. L 247 vom 23.8.1982, S. 12, sowie
5. 5. die Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinn von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates; kodifizierte Fassung, ABl.Nr. L 158 vom 30.4.2004, S. 50).
6. 6. die Richtlinie 2000/54/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl.Nr. L 262 vom 17.10.2000, S. 21;
7. 7. die Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl.Nr. L 131 vom 5.5.1998, S. 11;
8. 8. die Richtlinie 2000/39/EG der Kommission vom 8. Juni 2000 zur Festlegung einer ersten Liste von Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl.Nr. L 142 vom 16.6.2000, S. 47;
9. 9. die Richtlinie 78/610/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Gesundheit von Arbeitnehmern, die Vinylchloridmonomer ausgesetzt sind, ABl.Nr. L 197 vom 22.7.1978, S. 12,
10. 10. die Richtlinie 2002/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über Mindestvorschriften zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Vibrationen), ABl.Nr. L 177 vom 6.7.2002, S. 13,
11. 11. die Richtlinie 1999/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1999 über Mindestvorschriften zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der Arbeitnehmer, die durch explosionsfähige Atmosphären gefährdet werden können, ABl.Nr. L 023 vom 28.1.2000, S. 57,
12. 12. die Richtlinie 2004/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (18. Einzelrichtlinie im Sinn des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG ), ABl.Nr. L 159 vom 29.4.2004, S. 1, berichtigt durch ABl.Nr. L 184 vom 24.5.2004, S. 1,
13. 13. die Richtlinie 2006/15/EG der Kommission vom 7. Februar 2006 zur Festlegung einer zweiten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates und zur Änderung der Richtlinien 91/322/EWG und 2000/39/EG , ABl.Nr. L 38 vom 9.2.2006, S. 36,
14. 14. die Richtlinie 2006/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (künstliche optische Strahlung), (19. Einzelrichtlinie im Sinn des Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG ), ABl.Nr. L 114 vom 27.4.2006, S. 38.

    (Anm: LGBl. Nr. 81/2002, 49/2005, 56/2007)