§ 29

Verordnungen über Arbeitsmittel und Arbeitsstoffe

(1) Die Landesregierung hat in Durchführung des 3. Abschnittes durch Verordnung näher zu regeln:

• - die Aufstellung von Arbeitsmitteln;
• - die Benützung von Arbeitsmitteln;
• - gefährliche Arbeitsmittel;
• - die Prüfung von Arbeitsmitteln;
• - die Wartung von Arbeitsmitteln.

In diesen Verordnungen sind insbesondere die Richtlinie 89/655/EWG über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benützung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit, ABl.Nr. L 393 vom 30.12.1989, S. 13, in der Fassung der Richtlinie 95/63/EG vom 5. Dezember 1995 zur Änderung der Richtlinie 89/655/EWG über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit, ABl.Nr. L 335 vom 30.12.1995, S. 28, jeweils samt Anhang sowie Anhang IV Teil B Abschnitt II der Richtlinie 92/57/EWG über die auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz, ABl.Nr. L 245 vom 26.8.1992, S. 6, zu berücksichtigen.

(2) Die Landesregierung hat in Durchführung des 3. Abschnittes durch Verordnung näher zu regeln:

1. 1. die Ermittlung, Beurteilung und Einstufung von gefährlichen Arbeitsstoffen;
2. 2. Maßnahmen zur Gefahrenverhütung;
3. 3. die Kennzeichnung, Verpackung und Lagerung von gefährlichen Arbeitsstoffen;
4. 4. Grenzwerte;
5. 5. die Anforderungen an Fachkunde und Einrichtungen jener Personen, die Messungen durchführen dürfen, die Meßverfahren, Verfahren der Probennahme, Auswahl der Meßorte, Auswertung der Messungen, Bewertung der Meßergebnisse und die Zeitabstände der Messungen sowie
6. 6. das Verzeichnis der Bediensteten, die der Einwirkung von gefährlichen Arbeitsstoffen ausgesetzt sind.

   In diesen Verordnungen sind insbesondere die Richtlinie 80/1107/EWG zum Schutz der Arbeitnehmer vor Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl.Nr. L 327 vom 3.12.1980, S. 8, samt Anhängen in der Fassung der Richtlinie 88/642/EWG zur Änderung der Richtlinie 80/1107/EWG , ABl.Nr. L 356 vom 24.12.1988, S. 74, die Richtlinie 91/322/EWG zur Festsetzung von Richtgrenzwerten zur Durchführung der Richtlinie 80/1107/EWG , ABl.Nr. L 177 vom 5.7.1991, S. 22, die Richtlinie 96/94/EG vom 18. Dezember 1996 zur Festlegung einer zweiten Liste von Richtgrenzwerten in Anwendung der Richtlinie 80/1107/EWG des Rates zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl.Nr. L 338 vom 28.12.1996, S. 86, und die dazu ergangenen Einzelrichtlinien, nämlich die Richtlinien 83/477/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz, ABl.Nr. L 263 vom 24.9.1983, S. 25, in der Fassung der Richtlinie 91/382/EWG zur Änderung der Richtlinie 83/477/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz, ABl.Nr. L 206 vom 29.7.1991, S. 16, und die Richtlinie 82/605/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch metallisches Blei und seine Ionenverbindungen am Arbeitsplatz, ABl.Nr. L 247 vom 23.8.1982, S. 12, sowie insbesondere die Richtlinie 90/394/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit, ABl.Nr. L 196 vom 26.7.1990, S. 1, der Richtlinie 90/679/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl.Nr. L 374 vom 31.12.1990, S. 1, in der Fassung der Richtlinie 93/88/EWG zur Änderung der Richtlinie 90/679/EWG , ABl.Nr. L 268 vom 29.10.1993, S. 71, und der Richtlinie 95/30/EG vom 30. Juni 1995 zur Anpassung der Richtlinie 90/679/EWG des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit an den technischen Fortschritt, ABl.Nr. L 155 vom 6.7.1995, S. 41, sowie die Richtlinie 78/610/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Gesundheit von Arbeitnehmern, die Vinylchloridmonomer ausgesetzt sind, ABl.Nr. L 197 vom 22.7.1978, S. 12, zu berücksichtigen.