§ 29
Gültige Unterstützungserklärung

(1) Eine Unterstützungserklärung (Muster Anlage 1) ist gültig, wenn sie

1. 1. von einer Person stammt, die am Stichtag in einer Wählerevidenz gemäß § 18 Abs. 1 oder § 18a Abs. 2 eingetragen und wahlberechtigt ist,
2. 2. Angaben über Name, Geburtsdatum und Wohnadresse der unterstützenden Personen enthält,
3. 3. den Namen der zu unterstützenden wahlwerbenden Partei enthält und
4. 4. von der unterstützenden Person eigenhändig unterschrieben ist.

• (Anm: LGBl. Nr. 27/2009, 23/2013)

(2) Personen, die eine Unterstützungserklärung vor der zur Führung der Wählerevidenz zuständigen Gemeindebehörde unterschreiben möchten, haben vor der Unterschriftsleistung ihre Identität durch die Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises nachzuweisen. Wird die Unterstützungserklärung nicht vor der zur Führung der Wählerevidenz zuständigen Gemeindebehörde eigenhändig unterschrieben, ist eine gerichtliche oder notarielle Beglaubigung der eigenhändigen Unterschrift der in der Unterstützungserklärung genannten Person erforderlich. (Anm: LGBl.Nr. 13/2015)

(3) Eine Unterstützungserklärung darf im Rahmen einer Gemeinderatswahl nur einmal abgegeben werden. Unterstützt dennoch eine Person mehrere Wahlvorschläge, ist nur jene Unterstützungserklärung gültig, die dem Wahlvorschlag angeschlossen ist, der als erster gültig bei der Gemeinde(Stadt-)wahlbehörde eingebracht wird.

23.02.2015