§ 29

Gültige Unterstützungserklärung

(1) Eine Unterstützungserklärung (Muster Anlage 1) ist gültig, wenn sie

1. 1. von einer Person stammt, die am Stichtag in einer Wählerevidenz gemäß § 18 Abs. 2 als wahlberechtigt eingetragen war oder gemäß Abs. 3 in das Wählerverzeichnis aufzunehmen ist,
2. 2. Angaben über Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum und Wohnadresse der unterstützenden Personen enthält,
3. 3. den Namen der zu unterstützenden wahlwerbenden Partei enthält und
4. 4. von der unterstützenden Person eigenhändig unterschrieben ist.

(2) In Städten mit eigenem Statut haben Personen, die eine Unterstützungserklärung vor der zur Führung der Wählerevidenz zuständigen Gemeindebehörde unterschreiben möchten, vor der Unterschriftsleistung ihre Identität durch die Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises nachzuweisen. Wird die Unterstützungserklärung nicht vor der zur Führung der Wählerevidenz zuständigen Gemeindebehörde eigenhändig unterschrieben, ist eine gerichtliche oder notarielle Beglaubigung der eigenhändigen Unterschrift der in der Unterstützungserklärung genannten Person erforderlich.

(3) Eine Unterstützungserklärung darf im Rahmen einer Gemeinderatswahl nur einmal abgegeben werden. Unterstützt dennoch eine Person mehrere Wahlvorschläge, ist nur jene Unterstützungserklärung gültig, die dem Wahlvorschlag angeschlossen ist, der als erster gültig bei der Gemeinde(Stadt-)wahlbehörde eingebracht wird.