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§ 270 BAO

Aktuelle FassungIn Kraft seit 20.7.2022

zum Bezugszeitraum vgl. § 323 Abs. 73

Zu dieser Bestimmung gibt es im USP folgenden Artikel: Beschwerde gegen Finanzbescheide Zu dieser Bestimmung gibt es im USP folgenden Artikel: Complaint Against Fiscal Decisions Startpage

15. Kein Neuerungsverbot

§ 270.

(1) Auf neue Tatsachen, Beweise und Anträge, die der Abgabenbehörde im Laufe des Beschwerdeverfahrens zur Kenntnis gelangen, ist von der Abgabenbehörde Bedacht zu nehmen, auch wenn dadurch das Beschwerdebegehren geändert oder ergänzt wird. Dies gilt nach Maßgabe des Abs. 2 sinngemäß für dem Verwaltungsgericht durch eine Partei oder sonst zur Kenntnis gelangte Umstände; im Falle einer durchgeführten mündlichen Verhandlung jedoch nur bis zu deren Schließung (§ 277 Abs. 4).

(2) Jede Partei hat ihr Vorbringen so rechtzeitig und vollständig zu erstatten, dass das Verfahren möglichst rasch durchgeführt werden kann (Verfahrensförderungspflicht).

Zuletzt aktualisiert am

26.07.2022

Gesetzesnummer

10003940

Dokumentnummer

NOR40246325