§ 25 TSchG

Alte FassungIn Kraft seit 01.10.1999

Mitwirkung der Bundesgendarmerie

§ 25

(1) Die Organe der Bundesgendarmerie haben nach Maßgabe des Abs 2 bei der Vollziehung dieses Gesetzes als Hilfsorgane der zuständigen Bezirkshauptmannschaft mitzuwirken durch

  1. 1. Vorbeugungsmaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen und
  2. 2. Maßnahmen, die für die Einleitung oder Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind.

(2) Diese Mitwirkung beschränkt sich auf die Vollziehung der Bestimmung des § 24 in Verbindung mit den §§ 3 Abs 1 und 2, 4 Abs 1 erster Satz, 5 Abs 2 letzter Satz, 7 Abs 1, 4 und 5 und 20 Abs 1.

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)