§ 25 Oö. USchG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2002

IV. ABSCHNITT

Schluß- und Übergangsbestimmungen

§ 25

Übergangsbestimmungen

(1) Entfallen (Anm: LGBl. Nr.129/2001)

(2) Entfallen (Anm: LGBl. Nr. 70/1998)

(3) Für im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes anhängige individuelle Verwaltungsverfahren sind die bisher geltenden Rechtsvorschriften (Oö. Umweltschutzgesetz 1988) anzuwenden.

(4) Die Funktionsdauer der Umweltschutzorgane, die gemäß § 8 Oö. Umweltschutzgesetz 1988 bestellt worden sind, endet mit Inkrafttreten dieses Landesgesetzes.

(5) Der Umweltbeirat ist vom Vorsitzenden des für Umweltangelegenheiten zuständigen Ausschusses des Landtages binnen vier Wochen nach Inkrafttreten der Verordnung gemäß § 8 Abs. 7 einzuberufen. Mit dem Zusammentreten des Umweltbeirates endet die Funktionsperiode des Umweltschutzbeirates gemäß § 14 Oö. Umweltschutzgesetz 1988.

(6) Der Bericht der Oö. Umweltanwaltschaft (§ 4 Abs. 6) ist erstmals bis spätestens 1. Juli 1997 von der Landesregierung dem Landtag vorzulegen, der Landes-Umweltbericht (§ 11) erstmals spätestens im vierten Jahr der XXV. Gesetzgebungsperiode des Landtages.

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