IV. ABSCHNITT

Schluß- und Übergangsbestimmungen

§ 25

Übergangsbestimmungen

(1) Über die in den jeweiligen Landesgesetzen bezeichneten Verfahren hinaus hat die O.ö. Umweltanwaltschaft Parteistellung im Sinn des § 5 Abs. 1 in folgenden Verfahren:

1. 1. Bewilligungsverfahren betreffend die Erteilung der elektrizitätswirtschaftlichen Bewilligung nach dem 4. Abschnitt O.ö. Elektrizitätsgesetz;
2. 2. Bewilligungsverfahren betreffend elektrische Leitungsanlagen nach dem O.ö. Starkstromwegegesetz;
3. 3. Bewilligungsverfahren für Vorhaben nach § 5 sowie Feststellungsverfahren nach §§ 7 und 8 O.ö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 1995.

(2) Abweichend vom § 32 Abs. 2 O.ö. Bauordnung 1994 hat die O.ö. Umweltanwaltschaft Parteistellung im Sinn des § 5 Abs. 1 im Baubewilligungsverfahren betreffend Bauvorhaben nach § 24 Abs. 1 Z. 1 bis 3 und 6 O.ö. Bauordnung 1994, sofern es sich nicht um Wohngebäude handelt.

(3) Für im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes anhängige individuelle Verwaltungsverfahren sind die bisher geltenden Rechtsvorschriften (O.ö. Umweltschutzgesetz 1988) anzuwenden.

(4) Die Funktionsdauer der Umweltschutzorgane, die gemäß § 8 O.ö. Umweltschutzgesetz 1988 bestellt worden sind, endet mit Inkrafttreten dieses Landesgesetzes.

(5) Der Umweltbeirat ist vom Vorsitzenden des für Umweltangelegenheiten zuständigen Ausschusses des Landtages binnen vier Wochen nach Inkrafttreten der Verordnung gemäß § 8 Abs. 5 einzuberufen. Mit dem Zusammentreten des Umweltbeirates endet die Funktionsperiode des Umweltschutzbeirates gemäß § 14 O.ö. Umweltschutzgesetz 1988.

(6) Der Bericht der O.ö. Umweltanwaltschaft (§ 4 Abs. 6) ist erstmals bis spätestens 1. Juli 1997 von der Landesregierung dem Landtag vorzulegen, der Landes-Umweltbericht (§ 11) erstmals spätestens im vierten Jahr der XXV. Gesetzgebungsperiode des Landtages.