§ 25

(1) (Volksbegehren)

Jedes von der erforderlichen Anzahl von Stimmberechtigten gestellte Volksbegehren ist von der Landesregierung unverzüglich dem Landtag zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorzulegen (Art. 59 Abs. 2 Oö. L-VG).

(2) (Volksbefragungen)

Für jedes Ergebnis einer Volksbefragung (Art. 63 Oö. L-VG), das den Zuständigkeitsbereich des Landtages betrifft, gilt Abs. 1 sinngemäß.

(3) (Volksabstimmungen)

Die Landesregierung hat weiters dem Landtag eine Mitteilung über die Durchführung von Volksabstimmungen (Art. 60 Oö. L-VG), die von der erforderlichen Anzahl von Stimmberechtigten verlangt wurden, sowie das Ergebnis von Volksabstimmungen unverzüglich vorzulegen. Die Bestimmungen des zweiten und dritten Satzes des Abs. 4 gelten sinngemäß mit der Maßgabe, daß die Verpflichtung zur Stellung eines Ausschußantrages gemäß § 23 Abs. 2 Z. 3 nicht besteht, soweit der Ausschuß die Mitteilung über die Durchführung oder das Ergebnis von Volksabstimmungen zur Kenntnis nimmt.

(4) (Einsprüche der Bundesregierung und Mitteilungen im Verfahren gemäß Art. 98 B-VG. 1929)

Einsprüche der Bundesregierung gegen Gesetzesbeschlüsse sowie sonstige Mitteilungen der Bundesregierung im Zug eines Verfahrens gemäß Art. 98 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 hat der Landeshauptmann unverzüglich dem Landtag vorzulegen. Der Erste Präsident hat einen Einspruch im kurzen Weg an den zuständigen Ausschuß zu leiten, der dazu einen Antrag gemäß § 23 Abs. 2 Z. 3 zu stellen hat. Von der Weiterleitung eines Einspruches an den zuständigen Ausschuß hat der Erste Präsident unverzüglich alle Mitglieder des Landtages unter Anschluß einer Vervielfältigung des Vorlageberichtes in Kenntnis zu setzen.

(5) (Rechnungshofberichte, Rechnungsabschlüsse des Landes und regelmäßig wiederkehrende Tätigkeitsberichte)

Die Bestimmungen des zweiten und dritten Satzes des Abs. 4 gelten sinngemäß für

1. 1. die im Weg der Landesregierung an den Landtag gelangenden

1. a) Berichte des Rechnungshofes,
2. b) Voranschläge, Nachtragsvoranschläge und Rechnungsabschlüsse des Landes,
3. c) Tätigkeitsberichte von Körperschaften, Fonds und sonstigen Institutionen, die regelmäßig erstattet werden und regelmäßig wiederkehrende Verhandlungsgegenstände in den Sitzungen des Landtages bilden,
4. d) Petitionsberichte (Art. 64 Abs. 3 Oö. L-VG) und
5. e) Verordnungen der Landesregierung gemäß Art. 49 Abs. 2 Oö. L-VG;

1. 2. die an den Landtag unmittelbar gelangenden

1. a) Jahresberichte und Berichte über einzelne Wahrnehmungen des Rechnungshofes und
2. b) Berichte der Volksanwaltschaft;

1. 3. Petitionen (§ 5 Abs. 2 Z. 2). (Anm: LGBl. Nr. 65/1994)

(6) (Tätigkeits- und Prüfungsberichte des Landesrechnungshofs) Abs. 4 zweiter Satz gilt sinngemäß weiters für Tätigkeits- und Prüfungsberichte sowie sonstige Mitteilungen, die vom Landesrechnungshof dem Ersten Präsidenten vorgelegt werden sowie für Berichte nach § 9 Abs. 2 des Oö. Landesrechnungshofgesetzes, die von der Landesregierung dem Ersten Präsidenten vorgelegt werden. (Verfassungsbestimmung) Die Verpflichtung zur Stellung eines Ausschussantrags gemäß § 23 Abs. 2 Z. 3 besteht jedoch nicht, soweit der Ausschuss einen Bericht des Landesrechnungshofs oder einen Bericht der Landesregierung nach § 9 Abs. 2 des Oö. Landesrechnungshofgesetzes einstimmig zur Kenntnis nimmt. (Anm: LGBl. Nr. 39/1999)

(7) (Wahlangelegenheiten)

Angelegenheiten, die eine durch den Landtag gemäß § 43 vorzunehmende Wahl betreffen, hat der Erste Präsident wahrzunehmen.

(8) (Sonstige Anträge und Anbringen)

Anträge und sonstige Anbringen, die die Tätigkeit des Landtages betreffen und weder unter die Abs. 1 bis 7 fallen noch Anbringen im Sinn der §§ 23 oder 24 sind oder nach den Bestimmungen der §§ 28 bis 33 (Fragerecht) oder des § 34 (Aktuelle Stunde) zu erledigen sind, hat der Erste Präsident

1. 1. entweder im kurzen Weg dem zuständigen Ausschuß zu übermitteln, wenn zu erwarten ist, daß der Ausschuß dadurch veranlaßt wird, einen Antrag gemäß § 23 Abs. 2 Z. 3 zu stellen oder
2. 2. mit Zustimmung der Obmännerkonferenz entweder selbst zu erledigen oder einer Erledigung zuzuführen.