§ 25
(Bürgerinnen- und Bürger-Initiative)
(1) Jede von der erforderlichen Anzahl der Stimmberechtigten gestellte Bürgerinnen- und Bürger-Initiative, die sich an den Landtag richtet, ist von der Landesregierung unverzüglich dem Landtag zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorzulegen (Art. 59 Abs. 3 Oö. L-VG). Der Erste Präsident hat die Vorlage im kurzen Weg an den zuständigen Ausschuss zu leiten, der dazu einen Antrag gemäß § 23 Abs. 2 Z. 3 zu stellen hat. Von der Weiterleitung an den zuständigen Ausschuss hat der Erste Präsident unverzüglich alle Mitglieder des Landtags unter Anschluss einer Vervielfältigung des Vorlageberichts in Kenntnis zu setzen. (Anm: LGBl. Nr. 6/2002)
(Bürgerinnen- und Bürger-Befragungen)
(2) Für jedes Ergebnis einer Bürgerinnen- und Bürger-Befragung (Art. 59 Abs. 7 Oö. L-VG), das den Zuständigkeitsbereich des Landtags betrifft, gilt Abs. 1 sinngemäß. (Anm: LGBl. Nr. 6/2002)
(Bürgerinnen- und Bürger-Abstimmungen)
(3) Die Landesregierung hat weiters dem Landtag eine Mitteilung über die Durchführung von Bürgerinnen- und Bürger-Abstimmungen (Art. 60 Oö. L-VG) sowie das Ergebnis von Bürgerinnen- und Bürger-Abstimmungen unverzüglich vorzulegen. Abs. 1 zweiter und dritter Satz gelten sinngemäß mit der Maßgabe, dass die Verpflichtung zur Stellung eines Ausschussantrags gemäß § 23 Abs. 2 Z. 3 nicht besteht, soweit der Ausschuss die Mitteilung über die Durchführung oder das Ergebnis von Bürgerinnen- und Bürger-Abstimmungen zur Kenntnis nimmt. (Anm: LGBl. Nr. 6/2002)
(Einsprüche der Bundesregierung und
Mitteilungen im Verfahren gemäß Art. 98 B-VG)
(4) Einsprüche der Bundesregierung gegen Gesetzesbeschlüsse sowie sonstige Mitteilungen der Bundesregierung im Zuge eines Verfahrens gemäß Art. 98 des Bundes-Verfassungsgesetzes hat der Landeshauptmann unverzüglich dem Landtag vorzulegen. Abs. 1 zweiter und dritter Satz gelten sinngemäß. (Anm: LGBl. Nr. 6/2002)
(Rechnungshofberichte, Rechnungsabschlüsse des Landes
und regelmäßig wiederkehrende Tätigkeitsberichte)
(5) Abs. 1 zweiter und dritter Satz gelten sinngemäß für
- 1. die im Wege der Landesregierung an den Landtag gelangenden
- a) Berichte des Rechnungshofes,
- b) Voranschläge, Nachtragsvoranschläge und Rechnungsabschlüsse des Landes,
- c) Tätigkeitsberichte von Körperschaften, Fonds und sonstigen Institutionen, die regelmäßig erstattet werden und regelmäßig wiederkehrende Verhandlungsgegenstände in den Sitzungen des Landtages bilden und
- d) Verordnungen der Landesregierung gemäß Art. 49 Abs. 2 Oö. L-VG;
- 2. die an den Landtag unmittelbar gelangenden
- a) Jahresberichte und Berichte über einzelne Wahrnehmungen des Rechnungshofes und
- b) Berichte der Volksanwaltschaft;
- 3. Petitionen (§ 5 Abs. 2 Z. 2).
(Anm: LGBl. Nr. 65/1994, 6/2002)
(Tätigkeits- und Prüfungsberichte
des Landesrechnungshofs)
(6) Abs. 4 zweiter Satz gilt sinngemäß weiters für Tätigkeits- und Prüfungsberichte sowie sonstige Mitteilungen, die vom Landesrechnungshof dem Ersten Präsidenten vorgelegt werden sowie für Berichte nach § 9 Abs. 2 des Oö. Landesrechnungshofgesetzes, die von der Landesregierung dem Ersten Präsidenten vorgelegt werden. (Verfassungsbestimmung) Die Verpflichtung zur Stellung eines Ausschussantrags gemäß § 23 Abs. 2 Z. 3 besteht jedoch nicht, soweit der Ausschuss einen Bericht des Landesrechnungshofs oder einen Bericht der Landesregierung nach § 9 Abs. 2 des Oö. Landesrechnungshofgesetzes einstimmig zur Kenntnis nimmt. (Anm: LGBl. Nr. 39/1999)
(Wahlangelegenheiten)
(7) Angelegenheiten, die eine durch den Landtag gemäß § 43 vorzunehmende Wahl betreffen, hat der Erste Präsident wahrzunehmen.
(Sonstige Anträge und Anbringen)
(8) Anträge und sonstige Anbringen, die die Tätigkeit des Landtages betreffen und weder unter die Abs. 1 bis 7 fallen noch Anbringen im Sinn der §§ 23 oder 24 sind oder nach den Bestimmungen der §§ 28 bis 33 (Fragerecht) oder des § 34 (Aktuelle Stunde) zu erledigen sind, hat der Erste Präsident
- 1. entweder im kurzen Weg dem zuständigen Ausschuß zu übermitteln, wenn zu erwarten ist, daß der Ausschuß dadurch veranlaßt wird, einen Antrag gemäß § 23 Abs. 2 Z. 3 zu stellen oder
- 2. mit Zustimmung der Obmännerkonferenz entweder selbst zu erledigen oder einer Erledigung zuzuführen.
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)
