§ 25*)
Inkrafttreten, Außerkrafttreten,
Übergangsbestimmungen

(1) Änderungen, die sich aus dem Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes, LGBl.Nr. 48/2008, ergeben, treten am 1. September 2008 in Kraft.

(2) Am 1. September 2008 bereits anhängige Verfahren auf Errichtung eines Kindergartens sowie auf Betriebsaufnahme sind nach den §§ 3 bis 5 in der Fassung vor dem LGBl.Nr. 48/2008 zu beenden.

(3) Abweichend von § 14 Abs. 1 in der Fassung LGBl.Nr. 52/2008 gilt

1. a) für die Zeit bis zum 31. August 2009: Einer Kindergartenpädagogin (einem Kindergartenpädagogen) dürfen höchstens 18 Kinder anvertraut werden; erfolgt die Betreuung durch zwei Kindergartenpädagoginnen (Kindergartenpädagogen) oder steht der Kindergartenpädagogin (dem Kindergartenpädagogen) eine Kindergartenhelferin (ein Kindergartenhelfer) zur Verfügung, liegt die Höchstgrenze bei 25 Kindern; aus besonderen Gründen ist eine Überschreitung um höchstens drei zulässig,
2. b) für die Zeit vom 1. September 2009 bis zum 31. August 2010: Einer Kindergartenpädagogin (einem Kindergartenpädagogen) dürfen höchstens 17 Kinder anvertraut werden; erfolgt die Betreuung durch zwei Kindergartenpädagoginnen (Kindergartenpädagogen) oder steht der Kindergartenpädagogin (dem Kindergartenpädagogen) eine Kindergartenhelferin (ein Kindergartenhelfer) zur Verfügung, liegt die Höchstgrenze bei 24 Kindern; aus besonderen Gründen ist eine Überschreitung um höchstens drei zulässig.

(4) Für Kindergärten, die am 1. September 2008 bereits betrieben werden dürfen, gilt § 14 Abs. 3 in der Fassung LGBl.Nr. 52/2008 nur für Um- und Zubauten.

(5) Das Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes, LGBl.Nr. 59/2009, ausgenommen die Änderungen betreffend die §§ 16a und 19, tritt am 1. Jänner 2010 in Kraft.

(6) Die §§ 16a und 19, jeweils in der Fassung LGBl.Nr. 59/2009, treten am 1. September 2009 in Kraft.

(7) Der § 19 Abs. 1 in der Fassung LGBl.Nr. 26/2010 tritt rückwirkend am 1. September 2008 in Kraft.

(8) Art. XXXIX des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes – Sammelnovelle, LGBl.Nr. 44/2013, tritt am 1. Jänner 2014 in Kraft.

*) Fassung LGBl.Nr. 26/2010, 44/2013