6. Abschnitt

Behörden und deren Wirkungsbereich

§ 25

Dienstbehörde, Zuständigkeit

(1) Dem Bürgermeister obliegt, unbeschadet der Bestimmungen des 3. und 4. Abschnittes dieses Teiles dieses Gesetzes, die Durchführung aller Dienstrechtsangelegenheiten der Gemeindebeamten, soweit durch Gesetz nicht die Zuständigkeit des Gemeinderates festgesetzt ist.

(2) Über Berufungen gegen Bescheide des Bürgermeisters, sowie über die nachstehend angeführten Dienstrechtsangelegenheiten hat, unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 5, der Gemeinderat zu entscheiden und zu beschließen:

1. 1. Erlassung von Verordnungen
2. 2. Erstellung und Änderung des Dienstpostenplanes (§ 5)
3. 3. Anstellung des Gemeindebeamten
4. 4. Beförderung in eine höhere Dienstklasse
5. 5. Zuerkennung von Nebengebühren im Sinne des § 15 Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, mit Ausnahme der Reisegebühren, des Fahrtkostenzuschusses
6. 6. Zuerkennung von Geldzuwendungen, auf die kein Rechtsanspruch besteht
7. 7. Bewilligung eines Sonderurlaubes von mehr als zwei Wochen und eines Karenzurlaubes nach den Bestimmungen des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979.
8. 8. Dienstrechtliche Maßnahmen, die für den Fall des Übertrittes oder der Versetzung in den Ruhestand den Anspruch auf höhere Pension bewirken
9. 9. Versetzung in den Ruhestand gem. § 14 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979.

(3) Hinsichtlich der Gemeindebeamten der Gemeindeverbände übt die dem Bürgermeister zugewiesenen Zuständigkeiten der Obmann des Gemeindeverbandsausschusses und die dem Gemeinderat zugewiesenen Zuständigkeiten der Gemeindeverbandsausschuß aus.

(4) Der Instanzenzug gegen Bescheide des Obmannes des Gemeindeverbandsausschusses in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches (§ 2) geht an den Gemeindeverbandsausschuß. Der Gemeindeverbandsausschuß übt auch die in den verfahrensrechtlichen Bestimmungen vorgesehenen oberbehördlichen Befugnisse aus.

(5) Die Erlassung von Teuerungszulagenverordnungen zur Anpassung der Monatsbezüge an geänderte Lebenshaltungskosten auf Grund des Gehaltsgesetzes 1956 (§ 88 Abs. 1) und des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340 (§ 41 Abs. 4), sowie die Erlassung von Verordnungen über die Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage nach dem Pensionsgesetz 1965 (§ 26 Abs. 5) obliegt der Landesregierung.