Laut LGBl. Nr. 46/1999 treten in Kraft 1. Artikel 1 Z 1 bis 5 und 8 bis 13 mit 1. April 1999, 2. Artikel 1 Z 6 und 7 - soweit sie sich auf § 41 Abs. 3 des Pensionsgesetzes 1965 beziehen - mit 1. Jänner 2000, 3. Artikel 1 Z 6 und 7 - soweit sie sich auf § 4 Z 2 und § 62h Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965 beziehen - mit 1. Jänner 2003.
6. Abschnitt
Behörden und deren Wirkungsbereich
§ 25
Dienstbehörde, Zuständigkeit
(1) Dem Bürgermeister obliegt, unbeschadet der Bestimmungen des 3. und 4. Abschnittes dieses Teiles dieses Gesetzes, die Durchführung aller Dienstrechtsangelegenheiten der Gemeindebeamten, soweit durch Gesetz nicht die Zuständigkeit des Gemeinderates festgesetzt ist.
(2) Über Berufungen gegen Bescheide des Bürgermeisters, sowie über die nachstehend angeführten Dienstrechtsangelegenheiten hat, unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 5, der Gemeinderat zu entscheiden und zu beschließen:
- 1. Erlassung von Verordnungen
- 2. Erstellung und Änderung des Dienstpostenplanes (§ 5)
- 3. Anstellung des Gemeindebeamten
- 4. Beförderung in eine höhere Dienstklasse
- 5. Zuerkennung von Nebengebühren im Sinne des § 15 Gehaltsgesetz 1956, mit Ausnahme der Reisegebühren, des Fahrtkostenzuschusses und der Personalzulage
- 6. Zuerkennung von Geldzuwendungen, auf die kein Rechtsanspruch besteht
- 7. Bewilligung eines Sonderurlaubes von mehr als zwei Wochen und eines Karenzurlaubes nach den Bestimmungen des Landesbeamten-Dienstrechtsgesetzes 1997.
- 8. Dienstrechtliche Maßnahmen, die für den Fall des Übertrittes oder der Versetzung in den Ruhestand den Anspruch auf höhere Pension bewirken
- 9. Versetzung in den Ruhestand gem. § 15 LBDG 1997.
(3) Hinsichtlich der Gemeindebeamten der Gemeindeverbände übt die dem Bürgermeister zugewiesenen Zuständigkeiten der Obmann des Gemeindeverbandsausschusses und die dem Gemeinderat zugewiesenen Zuständigkeiten der Gemeindeverbandsausschuß aus.
(4) Der Instanzenzug gegen Bescheide des Obmannes des Gemeindeverbandsausschusses in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches (§ 2) geht an den Gemeindeverbandsausschuß. Der Gemeindeverbandsausschuß übt auch die in den verfahrensrechtlichen Bestimmungen vorgesehenen oberbehördlichen Befugnisse aus.
(5) Die Erlassung von Veordnungen über die Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage nach dem Pensionsgesetz 1965 (§ 26 Abs. 5), die Erlassung von Verordnungen über die Feststellung der Aufwertungsfaktoren nach dem Pensionsgesetz 1965 (§ 4 Z2) sowie die Erlassung von Verordnungen über die Festsetzung Anpassungsfaktors nach dem Pensionsgesetz 1965 (§ 41 Abs. 3 und § 62h Abs. 5) obliegt der Landesregierung.
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