V. HAUPTSTÜCK
Kaufförderung

§ 22
Kauf von nicht geförderten Wohnungen, Eigenheimen, Reihenhäusern oder Wohnhäusern

(1) Für den Kauf von im Zeitpunkt des Erwerbs nicht im Sinn des § 2 Z 6 oder den Bestimmungen über den Oö. Landes-Wohnungs- und Siedlungsfonds geförderten Wohnungen, Eigenheimen, Reihenhäusern oder Wohnhäusern können an im Zeitpunkt der Einbringung ihrer Ansuchen förderbare Personen Annuitäten- oder Zinsenzuschüsse (§ 10) gewährt werden, wenn das Kaufobjekt ausschließlich zur Befriedigung des dauernden Wohnbedürfnisses des Käufers verwendet wird.

(2) Eine Förderung nach Abs. 1 ist nicht zulässig, wenn es sich um einen Kauf zwischen Ehegatten, geschiedenen Ehegatten, eingetragenen Partnern, früheren eingetragenen Partnern, Lebensgefährten, Verwandten in gerader Linie, Miteigentümern eines Kaufobjekts oder im Rahmen der Abwicklung von Erbangelegenheiten handelt. (Anm. LGBl.Nr. 54/2012)

(Anm: LGBl. Nr. 86/2002)